Tarifvertragsrecht: Betriebsräte lassen sich nicht gegen Gewerkschaften ausspielen

(Berlin) - Zur Konferenz des Initiativkreises der Betriebs- und Personalräte für Tarifautonomie am 30. Oktober in Berlin, erklärt der Deutsche Gewerkschaftbund:

Die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP wollen das Tarifvertragsrecht grundlegend verändern. Betriebs- und Personalräte sollen auf breiter Front von Tarifverträgen abweichen dürfen. Davon wären etwa 25 Millionen Kolleginnen und Kollegen betroffen, deren Arbeitsbedingungen und Einkommen durch Flächentarifverträge geregelt sind. Es geht um nicht weniger als die Funktionsfähigkeit der im Grundgesetz garantierten Tarifautonomie.

Vor diesem Hintergrund hat sich im September eine eigenständige Initiative von Betriebs- und Personalräten zusammengeschlossen. "Ziel ist", so einer der Sprecher der Initiative, Viktor Kalla, Betriebsratsvorsitzender der Frankfurter Rundschau, "vor den Folgen einer Veränderung unseres bewährten Tarifsystems und der bewährten Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten zu warnen". Der Versuch, die Betriebsräte gegen die Gewerkschaften auszuspielen, werde scheitern, sagte Kalla vor 350 Betriebs- und Personalräten im Berliner Congress Centrum.

Ralf Blauth, ebenfalls Sprecher der Initiative und Betriebsratsvorsitzender von e.on, sagte, die Gründe für eine Änderung des Tarifvertragssystems seien nicht nachvollziehbar. "Die Politik baut hier ein Phantom auf". Sie wisse genau, dass die Flexibilität in den Tarifverträgen groß genug sei. Von den zur Zeit geltenden 70.000 Tarifverträgen sind etwa 35 Prozent mit einer Öffnungsklausel versehen.

Blauth warnte: "Ein durchlöcherter Tarifvertrag kann nicht mehr die Schutz-, Ordnungs-, Friedens- und Gestaltungsfunktion erfüllen." Die Arbeitgeber müssten erkennen, dass als Folge betriebliche Konflikte zwangsläufig zunehmen würden.

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