Tarifverhandlungen Krankenhäuser: Arbeitgeber legen Arbeitszeit-Tarifvertrag vor

(Berlin/Maintal-Dörnigheim) - In Sachen Arbeitszeit wird es bei den bundesweiten Tarifverhandlungen für öffentliche Krankenhäuser zwischen der dbb tarifunion und den kommunalen Arbeitgebern, die am 26. und 27. Februar 2002 in Maintal-Dörnigheim bei Frankfurt am Main stattfanden, eine weitere Verhandlungsrunde geben.

Zu Beginn der Gespräche, in denen es um die Zukunft von rund 500.000 Mitarbeitern aus dem Krankenhaus- und Pflegebereich geht, legten die Arbeitgeber den Entwurf einer Arbeitszeitneuregelung an Krankenhäusern vor. Dieser soll die gesamten bisherigen Regelungen zur Arbeitszeit ersetzen. Inhaltlich sieht der Entwurf unter anderem die Einführung von Arbeitszeitkonten und Öffnungsklauseln zum Arbeitszeitgesetz vor. Die dbb tarifunion, die sich für einen Erhalt des Flächentarifvertrags einsetzt, bewertete den Entwurf als entwicklungsfähig unter der Voraussetzung, dass die Arbeitgeber zu Nachbesserungen bereit sind. Rüdiger Dittmann, Verhandlungsführer der dbb tarifunion: "Es gibt in einigen entscheidenden Punkten erheblichen Nachbesserungs- und Konkretisierungsbedarf." Positiv bewertete die Verhandlungskommission der dbb tarifunion die Bereitschaft der Arbeitgeber, langjährige Forderungen zur Beseitigung von ungerechtfertigten Nachteilen für Schichtdienstleistende in dem Vorschlag zu berücksichtigen.

Mit Unverständnis reagierte die dbb tarifunion auf die Haltung der Arbeitgeber, die nach wie vor keine Handlungsnotwendigkeit in punkto Umsetzung des so genannten SIMAP-Urteils sehen, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu bewerten ist.

Eine Fortsetzung der Verhandlungen ist für den 14. März 2002 vorgesehen.

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