Tariftreuegesetz vom Tisch

(Berlin) - Wie aus Kreisen der Bundestagsabgeordneten zu hören war, ist das von der Bundesregierung geplante Tariftreuegesetz zunächst vom Tisch. „Es ist nicht mehr damit zu rechnen, dass dieses Gesetzesvorhaben in der noch laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird. Dies ist ein voller Erfolg für den neu gegründeten Spitzenverband des ostdeutschen Baugewerbes, den ZVOB. Es zeigt sich zudem, dass es Sinn macht, ostdeutsche Interessen zu bündeln, zu artikulieren und gegenüber der Politik durchzusetzen“, sagte der Geschäftsführer des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB), Dr. Bernhard Senft.

Wir sind erfreut, dass vor allem die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten den Druck, den die alten Tarifvertragsparteien und die IG BAU versucht haben auszuüben, standgehalten haben. Dem ZVOB ist es damit gelungen, schweren Schaden für die ostdeutschen Baubetriebe abzuwenden. Die Absicht der alten Tarifvertragsparteien, die preiswerteren ostdeutschen Baubetriebe vom westdeutschen Markt fernzuhalten und sie in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu hemmen, konnte verhindert werden.

Der ZVOB hat sich immer gegen die Verabschiedung eines bundesweiten Vergabegesetzes ausgesprochen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bedarf es keiner weiteren Gesetze, sondern es muss für die Durchsetzung der bestehenden Gesetze - insbesondere beim Mindestlohn - und für die Einhaltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) gesorgt werden. Solange Mindestlohnunterschreitungen und Schwarzarbeit durch die Bundesregierung nicht wirksam bekämpft werden, macht es keinen Sinn, die Messlatte für die Legalität beim Lohn noch höher, d.h. auf Tariflohnniveau schrauben zu wollen.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverbund des ostdeutschen Baugewerbes e.V. (ZVOB) Nassauische Str. 15 10717 Berlin Telefon: 030/8600040 Telefax: 030/86000461