Tariftreuegesetz: Grüne beweisen hier Realitätssinn

(Berlin) - "Die Grünen beweisen mit ihrer Haltung gegen ein Lohndiktat bei öffentlichen Aufträgen einen Blick für die Realität." So begrüßte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Entscheidung der Grünen-Fraktion, sich gegen das von der Bundesregierung geplante Tariftreuegesetz auszusprechen. "Erfreulicherweise hat sich die Vernunft durchgesetzt, ein Gesetz zu verhindern, das nur Kosten und Bürokratie erhöht." Rogowski wies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die eklatanten Nachteile hin, die gerade Baubetrieben in den neuen Bundesländern gedroht hätten. Eine Verpflichtung für ostdeutsche Unternehmen, auf Baustellen im Westen den dort einschlägigen Tariflohn zu bezahlen, würde vielen das Genick brechen, so der BDI-Präsident.

Im öffentlichen Personennahverkehr sei die Forderung nach Tariftreue geradezu grotesk. Der Versuch der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, hier eine ähnlich dramatische Situation wie am Bau zu zeichnen, sei untauglich. Denn in diesem Sektor herrsche bereits heute eine flächendeckende Tarifbindung der anbietenden Unternehmen, so dass von Dumpinglöhnen und Qualitätseinbußen nicht im entferntesten die Rede sein könne. Rogowski bezeichnete es vor diesem Hintergrund als erstaunlich, dass ver.di von der Bundesregierung ein Protektorat zu Gunsten der Gewerkschaft und zu Lasten der Kommunen fordert.

Die Verpflichtung zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hätte zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen geführt und Bau- und ÖPNV-Leistungen für die öffentliche Hand erheblich verteuert. "Wir sind froh, dass der Spuk nun offensichtlich ein Ende gefunden hat", so BDI-Präsident Rogowski.

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