Tariftreuegesetz fördert regionalen Protektionismus

(Berlin) - Vor der Verbändeanhörung zum Tariftreuegesetz am 30. November hat sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, erneut gegen jede Instrumentalisierung des öffentlichen Auftragswesens zur Durchsetzung politischer Ziele ausgesprochen. "Wer fordert, öffentliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen zu vergeben, die Tariflöhne bezahlen, tritt die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie mit Füßen", kritisierte Rogowski den Referentenentwurf zum Tariftreuegesetz.

Das Festhalten der Bundesregierung an dem verfassungsrechtlich problematischen Gesetz ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum inhaltsgleichen Berliner Vergabegesetz abzuwarten, sei absolut unverständlich. Es könne doch nicht sein, dass die Unternehmen, die sich grundgesetzlich geschützt nicht einem Tarifvertrag angeschlossen hätten, vom Staat durch die Verweigerung von Aufträgen bestraft würden.

Diesen Gesetzentwurf lehne auch die Bauindustrie ab. "Ein staatlich angeordnetes Lohndiktat ist auch aus ordnungspolitischer Sicht abzulehnen. Hiermit wird ein effektiver Wettbewerb verhindert, der dem Staat als Einkäufer und damit auch dem Steuerzahler kostenmindernd zugute kommt", so Rogowski. Das als Begründung immer wieder angeführte ruinöse Lohndumping im Bausektor lasse sich ohne weiteres mit den bestehenden Vergaberegeln bekämpfen. Doch statt diese richtig anzuwenden, schaffe man - wie so oft üblich – lieber ein neues Gesetz.

Im Übrigen stecke in dem Vorhaben auch ein gutes Stück Wahlkampf. Gerade beim öffentlichen Nahverkehr werde dies deutlich. Hier versuche die Regierung mit dem Gesetz die Flächentarifverträge über den Kreis der davon Betroffenen hinaus durchzusetzen, was wettbewerbsfähige Konkurrenz ausschalte.

"Unter dem Deckmantel des Arguments, die bevorstehende Liberalisierung auf europäischer Ebene lasse einen rigorosen Preiswettbewerb befürchten, der die Qualität der Verkehrsdienstleistungen und die Sicherheit der Arbeitsplätze gefährde, wird das Tariftreuegesetz für regionalen Protektionismus missbraucht", sagte der BDI-Präsident. Besonders brisant sei, dass dadurch gerade ostdeutsche Unternehmen auf der Strecke blieben: Denn die seien relativ oft tarifungebunden und könnten mit der wettbewerbsfeindlichen Regelung nun ihre Kostenvorteile nicht mehr in Aufträge ummünzen.

Die in den letzten drei Jahren umfassend reformierten und seitdem streng wettbewerblich ausgerichteten Vergaberegeln dürften einzig dem Grundsatz dienen, dass die öffentliche Hand so sparsam wie möglich mit Steuergeldern umgehe. Dies schließe es aus, sie zur Verwirklichung rein politischer Ziele zu benutzen, so Rogowski.

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