Tariftreuegesetz: Bankrott-Erklärung der Tarifpolitik

(Berlin) - Die IG BAU verlangt, dass den Baubetrieben der neuen Bundesländer und Berlins Lohnerhöhungen von ca. 30 Prozent aufgezwungen werden. Durch dieses Gesetz sollen Lohnsteigerungen erzwungen werden, die durch Tarifverhandlungen im Osten unerreichbar wären und im Preis nicht durchsetzbar sind. Ziel der Aktion ist es, die Baubetriebe der neuen Bundesländer und Berlins bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vor allem in Westdeutschland faktisch auszuschließen!

Nach dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Baubetriebe nur dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie sich verpflichten, die Tariflöhne zu zahlen, die die IG BAU, der Hauptverband der Bauindustrie und der Zentralverband des Baugewerbes vereinbart haben.

Die IG BAU hat für den 31. Mai eine Demonstration angekündigt, mit der sie für die Annahme des Tariftreuegesetzes durch den Bundesrat Druck machen will. Sie verschweigt in ihrem Aufruf den wahren Grund für diese Forderung: Den Ruf nach der Staatsmacht als Retter für gescheiterte Tarifpolitik!

Die Tarifverträge erfassen nämlich ohne dieses Manöver nur eine unbedeutende Minderheit der Baubetriebe und -arbeiter in den neuen Bundesländern (ca. 20 %) und Berlin (unter 10%). Die absolute Mehrheit der Betriebe gehört nicht-tarifgebundenen Verbänden wie dem ZVOB oder dem Baugewerbeverband Mecklenburg-Vorpommern oder keinem Verband an.

Es soll erreicht werden, die arbeitsrechtlich im Osten bedeutungslosen Tarife der Masse der Baubetriebe aufzuzwingen. Damit soll die fehlende Überzeugungskraft der Tarifpolitik der IG BAU, des Haupt- und des Zentralverbandes, durch staatlichen Zwang ersetzt werden! Dies aber ist der eigentliche Grund für den geringen Organisationsgrad der Betriebe und Arbeitnehmer. Damit wird die Interessenlage der Baubetriebe der alten Bundesländer voll durchgesetzt.

Der Facharbeitertarif West beträgt 13,98 € , der Osttarif: 12,46 €, der Unterschied also nur 11%. Entscheidend ist aber die Differenz zwischen dem E f f e k t i v lohn/Ost ( ca. 10,00 €) und dem Westtarif (13,98 €) die wirkliche Differenz zwischen Wahn und Wirklichkeit macht also stolze 29 % aus!
Dabei ist die irreale Lohnforderung der IG BAU in dieser Tarifrunde (+ 4,5 %) noch nicht einmal berücksichtigt! Die nicht-tarifgebundenen Betriebe in den neuen Bundesländern haben sich ihren Kostenvorteil mühsam, teilweise durch Arbeitskämpfe erstritten. Dieser legale Vorsprung vor den Westbetrieben soll ihnen aus der Hand geschlagen werden.

Wie sagte doch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Pohl, treffend: "Wenn die Tarifpartner nicht in der Lage sind, einen volkswirtschaftlich angemessenen Abschluss zu machen, sollte der Staat dieses Verhalten nicht noch schützen!"

Die Forderung des ZVOB und des Baugewerbeverbandes Mecklenburg-Vorpommern, der Interessenvertretung des Baugewerbes in den neuen Bundesländern und Berlin, lautet daher: Ablehnung des Tariftreuegesetzes, wenn der gebeutelten Bauwirtschaft der neuen Bundesländer (Arbeitslosenquote 35 %) und Berlins (Arbeitslosenquote 50 %) nicht der Todesstoß versetzt werden soll!

Quelle und Kontaktadresse:
Zweckverbund Ostdeutscher Bauernverbände e.V. Nassauische Str. 15 10717 Berlin Telefon: 030/8600040 Telefax: 030/86000461