Tarifrunde 2000 / Soldaten fordern gerechte Angleichung der Besoldung

(Bonn) - Die Ankündigungen von Bundesinnenminister Otto Schily, den noch ausstehenden Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst nicht auf Soldaten zu übertragen, sind beim Deutschen Bundeswehr-Verband auf scharfe Kritik gestoßen. Der Innenminister will den Soldaten und Beamten nur einen Inflationsausgleich gewähren. Der Bundesvorsitzende, Oberst Bernhard Gertz, fordert den Innenminister auf, endlich zur Vernunft zu kommen. Die Soldaten haben bereits auf Grund der Versorgungsrücklage jedes Jahr Einbußen von 0,2 Prozent hinzunehmen. Weiteren Verschlechterungen gegenüber Angestellten und Arbeitern des Öffentlichen Dienstes wird der Deutsche Bundeswehr-Verband entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

"Soldaten lassen nicht alles mit sich machen", so Gertz, der Verständnis für die Entscheidung der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes äußerte, den Schlichterspruch abzulehnen. Nach diesem Schlichterspruch wären die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten rückwirkend zum 01. April um 1,8 Prozent sowie in 2001 um weitere 2,2 Prozent gestiegen. Wesentlicher Kritikpunkt war jedoch die fehlende Perspektive für die Angleichung der Ost- an die West-Bezahlung. Die im Schlichterspruch vorgesehene Dreistufen-Lösung bis zu einer Anpassung auf 90 Prozent im Jahre 2002 (01.07.2000 87,7 Prozent, 01.01.2001 88,9 Prozent, 01.01.2002 90 Prozent) bezeichnete Gertz, übertragen auf die Soldaten, als völlig unakzeptabel. Er sprach sich deshalb erneut für eine Sonderregelung für die Soldaten aus. Die Bundeswehr brauche eine sofortige Anpassung der Ost- an die Westbesoldung, weil die "Armee der Einheit" sonst nicht zu erreichen sei.

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