Tarifpolitik ist kein Thema im Bündnis für Arbeit

(Hannover) - Mit der IG Metall wird es im Bündnis für Arbeit keine Absprachen zur Tarifpolitik geben. Tarifpolitik werde nicht am Bündnistisch, sondern in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gemacht, sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am 5. Dezember auf einer tarifpolitischen Konferenz seiner Organisation in Hannover. "Wir brauchen kein Bündnis für Lohnverzicht oder Inaktivität", sagte Peters. Das Bündnis für Arbeit müsse sich vielmehr auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Notwendig seien in erster Linie Initiativen für mehr Beschäftigung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die bisher im Bündnis für Arbeit erreichten Ergebnisse sind nach Angaben von Peters weit hinter den Erwartungen der Gewerkschaften zurück geblieben. Die Arbeitslosigkeit sei nicht wirklich abgebaut worden. Deutschland sei zwar Exportweltmeister, vernachlässige aber seit Jahren die Entwicklung der Binnenkonjunktur. Daher sei eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik notwendig. "Jetzt ist die Stunde für eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik", sagte Peters. Zur Ankurbelung der Konjunktur müssten ohnehin geplante öffentliche Investitionen vorgezogen werden.

Zur Stärkung der Binnennachfrage sind nach Auffassung von Peters darüber hinaus "deutliche Einkommenserhöhungen" notwendig. Zwar werde die wirtschaftliche Lage düsterer als noch vor einigen Monaten eingeschätzt. Die IG Metall habe sich mit ihrer Tarifpolitik aber immer an längerfristigen Entwicklungen und nie an vorübergehenden konjunkturellen Schwächephasen orientiert. Peters erinnerte außerdem an die gute Ertragssituation der Unternehmen in den beiden vergangenen Jahren. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass sich die tarifpolitischen Forderungen der IG Metall nicht auf eine schlichte "Geld, Geld, Geld-Diskussion" verkürzen lassen.

Als zweites tarifpolitisches Ziel nannte Peters den Abschluss eines gemeinsamen Entgelttarifvertrages für Arbeiter und Angestellte. "Arbeiter und Angestellte müssen endlich gleichgestellt werden", sagte Peters. Dazu sei jetzt ein Einstieg in die Angleichung der unterschiedlichen Lohn- und Gehaltsstrukturen notwendig. Vorschläge zur weiteren Differenzierung der Tarifregelungen sollten nach Auffassung von Peters zunächst in der IG Metall diskutiert werden; sie sollten nicht Thema der Tarifrunde 2002 sein.

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