Tarifparteien rufen gemeinsam die Schlichtung an / Böhle: "Für eine Einigung liegen wir noch zu weit auseinander"

(Potsdam) - Trotz Bewegung auf beiden Seiten sind die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gestern (11. Februar 2010) gescheitert. Die Tarifparteien haben gemeinsam die Schlichtung angerufen. "Wir haben uns aufeinander zubewegt, aber es reicht noch nicht", so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle im Anschluss an die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam.

VKA und Bund haben am zweiten Verhandlungstag eine "Positionierung der Arbeitgeberseite" vorgelegt. Hierin heißt es wörtlich: "Die wirtschaftliche Situation und die Lage der öffentlichen Haushalte ist so schlecht wie noch nie. Die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind grundsätzlich sicher, was in dieser Zeit einen großen Wert darstellt." Die Arbeitgeberseite nennen dann Eckpunkte für eine mögliche Tarifeinigung. Demnach soll der Abschluss ein Gesamtvolumen in Höhe von 1,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren umfassen. Darin sind enthalten: Aufstockung der leistungsorientierten Bezahlung um 1 Prozentpunkt, Einmalbeträge als soziale Komponente, ggf. lineare Entgelterhöhung sowie weitere strukturelle Verbesserungen u.a. zur Flexibilisierung des Übergangs in die Rente und zur Beschäftigung nach Ausbildung.

Weiter heißt es: "Da auf dieser Basis ein einvernehmliches Ergebnis nicht zu erzielen war, erklärten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite die Tarifverhandlungen für gescheitert. Beide Seiten rufen gemeinsam die Schlichtung an. Die Arbeitgeberseite verbindet damit die Erwartung, dass beide Seiten an einem Schlichterspruch so mitwirken, dass die Annahme der Schlichtungsempfehlung für beide Seiten möglich wird."

Die Arbeitgeber haben als Schlichter Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident Sachsen a.D., benannt; die Gewerkschaften Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister Hannover a.D. Die Schlichtung soll am kommenden Donnerstag, 18. Februar 2010 beginnen. Die Wiederaufnahmeverhandlungen sind für 27. Februar 2010 in Potsdam vorgesehen.

Hinweis für die Medien: Zum Auftakt der Schlichtung wird am Donnerstag, 18. Februar 2010, eine Pressekonferenz stattfinden. Ort und Uhrzeit wird noch mitgeteilt. Über diesen Termin hinaus wird zu Ort, Ablauf und Zwischenstände der Schlichtung nichts bekannt gegeben. Dies ist gemäß der Schlichtungsvereinbarung vertraulich.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Katja Christ, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt am Main Telefon: (069) 920047-50, Telefax: (069) 920047-99

(el)