Tarifautonomie und Mitbestimmung - Garant für soziale Gestaltung der Globalisierung

(München) - In seiner Rede zum 1. Mai in München hat DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer Politik und Wirtschaft aufgefordert, Tarifautonomie und Mitbestimmung als wesentliche Faktoren für eine soziale Gestaltung der Globalisierung anzuerkennen. "Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften, berechtigte Lohnforderungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sowohl durch Tarifverträge, als auch in Form eines Arbeitskampfes durchzusetzen", sagte Putzhammer. Tarifautonomie und Mitbestimmung sicherten den sozialen Frieden und seien Voraussetzung für eine gerechte Teilhabe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am wirtschaftlichen Ergebnis ihrer Betriebe.

"Die Beschäftigten würden es nicht akzeptieren, wenn Deregulierung die einzige Antwort von Politik und Wirtschaft auf die Globalisierung wäre", sagte Putzhammer. Der Abbau der Arbeitslosigkeit müsse als oberstes Ziel auf der Tagesordnung von Politik und Wirtschaft bleiben. Notwendig sei eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. "Nur eine Politik, die sich nachdrücklich für mehr Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit einsetzt, kann das Votum von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zukünftig erhalten", so der Gewerkschafter. Er forderte die CDU/CSU auf, die Verbetrieblichung der Tarifpolitik nicht weiter zu verfolgen. "Damit werden Tarif- und Schutzstandards abgebaut, die nur durch Flächentarifverträge gewährleistet sind", sagte Putzhammer.

In Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe und das am 26. April im Deutschen Bundestag verabschiedete Tariftreuegesetz zeigte Putzhammer völliges Unverständnis für die ablehnende Haltung von CDU und CSU. Die Union solle hier nicht mit "gespaltener Zunge" sprechen: im Bundestag dieses Gesetz ablehnen und gleichzeitig stolz auf eine bayerische Tariftreueregelung hinweisen. Politik und Wirtschaft seien am Zuge, dass die Globalisierung gerecht gestaltet werde. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlangen, dass ihre Interessen dabei nicht auf der Strecke bleiben, forderte Heinz Putzhammer.

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