Tappt die SPD in die Quorumsfalle? / CDU-Anhänger wollen Volksentscheide

(Bremen) - Der Parteivorstand der SPD hat am 19. Februar über Eckpunkte für bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide beraten. Dazu erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V.: "Wir sind froh, dass die SPD jetzt konkret wird. Allerdings sehen wir mit Sorge, dass die Sozialdemokraten offenbar illusorische Hürden für Volksentscheide vorschlagen wollen."

Mehr Demokratie hat einen eigenen Gesetzentwurf für die Volksgesetzgebung erarbeitet, der deutlich niedrigere Quoren vorsieht als die SPD. Für Volksinitiativen fordert Mehr Demokratie 100.000 Unterschriften, die SPD 500.000. Beim Volksbegehren schlägt die Initiative ein Quorum von ein bis zwei Millionen Unterschriften vor. Die SPD will drei Millionen.

Die eklatantesten Unterschiede gäbe es beim Volksentscheid. Nierth sagte: "Hier fordert die SPD einen inakzeptablen und für die Bürger nicht nachvollziehbaren Quorenmix aus Mindestbeteiligung, Mindestzustimmung und einem Länderschlüssel. Ungültige Volksentscheide sind selbst bei hoher Beteiligung vorprogrammiert."

Mehr Demokratie fordert die Gleichstellung von Volksentscheiden mit Wahlen, wo die Mehrheit der Abstimmenden entscheidet. "Bisher hat uns noch niemand erklären können, wieso für Bürgerabstimmungen nicht das Mehrheitsprinzip gelten soll. In Bayern, in der Schweiz und in zahlreichen US-Bundesstaaten kommt man ohne Quoren aus. "Mehrheit entscheidet", dieser urdemokratische Grundsatz muss auch für Volksabstimmungen gelten." Quoren, dass sei nicht zuletzt eine Erfahrung aus Weimar, begünstigen Abstimmungsboykotte und Diskussionsverweigerung.

Für Verfassungsänderungen könnte man höhere Hürden einbauen, sagte Nierth. Doch auch hier gebe es andere Lösungen als Mindestbeteiligungen. So sei eine höhere Unterschriftenhürde beim Volksbegehren oder eine Zweidrittelmehrheit im Entscheid denkbar.

Nierth erinnerte daran, dass die deutliche Mehrheit der Bürger die Direkte Demokratie will. "Die Bürger wollen faire Spielregeln. Bei Volksentscheiden in Bayern 1995 und in Hamburg 1998 haben sich beispielsweise unsere Vorschläge für ein faires Abstimmungsrecht deutlich gegenüber Politikerentwürfen mit hohen Quoren durchgesetzt. Zuletzt haben in Thüringen fast 400.000 Wähler niedrigere Hürden für die direkte Demokratie gefordert."

Die SPD dürfe nicht den Fehler machen, den Bürgern ein "Placebo-Gesetz" vorzulegen und Initiativen aus dem Volk ins Leere laufen zu lassen. "Wir haben dieses Problem schon in den Bundesländern, wo die Bürger regelmässig an zu hohen Hürden verzweifeln und sich bereits wieder von der Politik abwenden. Wer einen Fussballplatz an einen Berghang baut, der darf sich nicht wundern, wenn die Menschen die Lust am Spiel verlieren."

An die CDU appellierte Nierth, die bisher ablehnende Haltung gegenüber bundesweiten Volksentscheiden aufzugeben. "Laut Umfragen sind über Zweidrittel der Unions-Anhänger für die direkte Demokratie. Es wird Zeit, dass die Parteispitze die Stimme ihrer eigenen Wähler ernst nimmt."

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Ralph Kampwirth, Pressesprecher Clüverstr. 29 28832 Achim Telefon: 04202/888774 Telefax: 04202/888902