Tanktourismus ist Folge der Hochsteuerpolitik in Deutschland

(Frankfurt/Main) – Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene hat dem BGL vorgeworfen, die Aufforderung im Ausland zu tanken, sei eine „Frechheit“ und der damit verbundene Tanktourismus „Steuerflucht“.

Offenbar ist der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Diese dem BGL zugeschriebene Empfehlung stammt immerhin von der Bundesregierung selbst, die argumentiert, es gäbe keine Wettbewerbsverzerrungen durch den grenzüberschreitenden Verkehr, weil in- und ausländische Transportunternehmen im Ausland tanken könnten. Diese Möglichkeit wurde sogar vor dem höchsten deutschen Gericht durch Vertreter der Bundesregierung dem Gewerbe nahe gelegt.

Es ist also keine Frechheit, sondern es wäre allenfalls eine Dummheit, legale Kosteneinsparungen nicht zu nutzen, die sich durch Betankungen im Ausland ergeben. Allerdings, das merkt der BGL an: Mit diesen Wettbewerbsverzerrungen ist ein Funktionieren des EU-Binnenmarktes nicht darstellbar. Der BGL wirbt vielmehr im Einklang mit der EU-Kommission für einheitliche Steuersätze in allen EU-Staaten. Bisher ohne Erfolg – und das seit 1968 als erste Ansätze der Mineralölsteuerharmonisierung entwickelt wurden. Es war auch kein geringerer als Bundesfinanzminister Eichel, der erst im März 2003 für die nächsten zehn Jahre die Steuerdifferenzen und die Subventionen von Dieselkraftstoff in EU-Nachbarstaaten ausdrücklich im ECOFIN (Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister) in einem einstimmigen Beschluss sanktioniert hat. Übrigens gegen den Willen der EU-Kommission.

Wenn ihn nunmehr Einnahmen im grenzüberschreitenden Verkehr durch anderes Tankverhalten verloren gehen, dann ist das keine Angelegenheit, die dem Gewerbe als Frechheit und Steuerflucht, sondern der vernunftwidrigen Ökosteuerpolitik der Bundesregierung anzulasten ist. Der BGL ist in seiner Argumentation auch vor dem Bundesverfassungsgericht zur Ökosteuer auf diese Problematik eingegangen und hat ausdrücklich auf die Wettbewerbsverzerrungen zwischen inländisch tätigen Transportunternehmen hingewiesen und denjenigen, die sich durch Auslandsbetankungen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Die Lösung sind also nicht moralische Appelle, mit jeder Lkw-Tankfüllung auf 200,00 Euro, - so hoch ist die durchschnittliche Besteuerungsdifferenz für einen 1.400 l-Tank, - zu verzichten, sondern für eine Angleichung der Steuersätze in der EU zu plädieren. In diesem Falle gäbe es keinen Tanktourismus mehr. Was der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene als „Frechheit“ einstuft, ist seit Jahrzehnten eine Zumutung für das national tätige Verkehrsgewerbe, das immer mehr von gebietsfremder Konkurrenz mit billigem Kraftstoff und sogar Mineralölsteuersubventionen anderer EU-Staaten aus dem Markt gedrängt wird. Wer kann, muss im Ausland tanken, wenn er seinen Betrieb nicht an die Wand fahren will. Die Konkursstatistik belegt diese Tatsache.

An dieser Zumutung hat sich trotz gegenteiliger Appelle aller beteiligter Bundesregierungen seit 1986 (Deregulierung Zug um Zug mit der Wettbewerbsangleichung im grenzüberschreitenden Verkehr) nichts geändert. Rot/Grün hat die Besteuerungsdifferenz gegen den gesunden Menschenverstand erhöht und erntet nun die Früchte des Tanktourismus – weniger Einnahmen trotz höherer Steuersätze.

Übrigens nutzen auch Pkw-Fahrer in verstärktem Umfang die Möglichkeit, bei grenzüberschreitenden Fahrten billig zu tanken. Wem schaden sie eigentlich? All denjenigen, die im Ausland nicht tanken können und allein die Staatskasse füllen müssen? Würde Herr Flege es ebenfalls als „Frechheit“ empfinden, wenn deutsche Touristen im Ausland noch einmal voll tanken, weil sich so mindestens 15 Cent/Liter sparen lassen?

Wenn die Allianz pro Schiene ihre Denkstrukturen nicht verlässt, wird sie dem Gesamtinteresse der deutschen Verkehrswirtschaft nicht gerecht. In 10 Jahren werden 50 Prozent der in Deutschland erbrachten Straßenverkehrsleistungen durch gebietsfremde Transporteure erbracht. Diese Wettbewerber sind auch aus anderen Gründen in der Lage, der Schiene einen Wettbewerb zu bescheren, zu dem deutsche Transportunternehmen – selbst wenn sie im Ausland tanken – niemals in der Lage wären. Herr Flege kämpft den längst überkommenden Kampf „Schiene gegen Straße“, statt für die deutsche Verkehrswirtschaft harmonisierte Rahmenbedingungen in Europa einzufordern. Schade, dass Kurzsichtigkeit den Blick in die Zukunft verstellt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190, Telefax: 069/7919227