Tagung der Kreisgeschäftsführer im Zeichen der Krisen-Bewältigung

(Bonn) - Die diesjährige Tagung der Geschäftsführer der Kreisbauernverbände im Deutschen Bauernverband (DBV) stand ganz im Zeichen der Überwindung der BSE-Krise und der Gefahr durch die Maul- und Klauenseuche. Darüber hinaus dis-kutierten die Kreisgeschäftsführer mit DBV-Experten aktuelle Fragen zum Steuerrecht, der Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik sowie die Service-Leistungen des Bauernverbandes für seine Mitglieder. In ausführlichen Diskussionsrunden mit DBV-Präsident Gerd Sonnleitner sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Matthias Berninger, informierten sich die Kreisgeschäftsführer aus erster Hand auch über ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der nationalen und europäischen Agrarpolitik. In Gesprächen mit dem Präsidenten des Deutschen Raiffeisenverbandes, Manfred Nüssel, und dem neuen Geschäftsführer der CMA, Jörn Johann Dwehus, wurden Verbesserungen bei der Vermarktung, Werbung und Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte erörtert.

Gerade in der Krise und der Diskussion über Konsequenzen aus BSE und MKS habe sich erwiesen, dass der Bauernverband als Sprecher und Sachwalter der bäuerlichen Interessen angesehen werde, stellte Sonnleitner mit den Kreisge-schäftsführern fest. Auch habe sich die Mitgliederzahl in jüngster Zeit geringer verändert als vergleichsweise der in der Landwirtschaft ablaufende Strukturwandel. Bei der Überwindung der Krisen, die die Bauern und ihre Familien vor schwere wirtschaftliche und mentale Probleme stellen, aber auch für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik sei weiterhin Ent- und Geschlossenheit des Berufsstandes gefor-dert, betonte Sonnleitner. Als Konsequenz aus den BSE-Fällen in Deutschland drängt der Bauernverband darauf, Qualitätssicherungssysteme in der gesamten Lebensmittelkette weiter zu entwickeln. Nur so lasse sich das Vertrauen der Verbraucher und der Markterfolg der heimischen Nahrungsmittel an der Ladentheke sichern. Sonnleitner erläuterte auch den Vorstoß des Bauernverbandes, in der Europäischen Union eine neue MKS-Impfstrategie ohne Handelsbeschränkungen zu erreichen. Ein erster Erfolg sei mit dem vom EU-Agrarrat beschlossenen Kongress zur Überprüfung der bisherigen Nicht-Impf-Strategie erreicht worden.

In der Diskussion mit den Kreisgeschäftsführern unterstrich der Parlamentarische Staatssekretär Berninger, dass der Dialog mit dem Bauernverband für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik unverzichtbar sei. Gemeinsam mit Frankreich wolle Deutschland die Agrarpolitik weiterentwickeln. „Wir denken europäisch, nicht nationalstaatlich“, betonte Berninger. Die Finanzierung der Reformen könne nach Meinung des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Rahmen der Berlin-Beschlüsse der Agenda 2000 durch Einführung der Modulation in Deutschland erfolgen. Eine lineare Kürzung der Ausgleichs-Zahlungen sei nach seiner persönlichen Meinung der gerechteste Weg. Alle landwirtschaftlichen Betriebe müssten jedoch die Chance erhalten, dass die Mittel aus der Modulation ihnen in der Region wieder zugute kämen. Berninger geht von einem Programm-Volumen je nach Kürzungsrahmen von zwei bis zehn Milliarden D-Mark bis zum Jahr 2006 aus.

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