Tag des Urheberrechts (26. Apr): Deutschsprachige Verlegerverbände betonen Notwendigkeit eines modernen Urheberrechts für fairen Wettbewerb im Netz

(Berlin) - Anlässlich des gestrigen Welttags des geistigen Eigentums haben die Präsidenten der Presseverlegerverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg die Bedeutung eines zeitgemäßen Urheberrechts in Europa betont. Durch die auf EU-Ebene bereits beschlossene Reform des Urheberrechts können Presseverlage nun erstmals eine Rechtsgrundlage erhalten, die das geistige Eigentum ihrer Branche schützt- so wie es etwa bei Film und Musik bereits seit vielen Jahren der Fall ist. Diese Rechtsgrundlage sei Voraussetzung, um mit den großen Plattformanbietern in Verhandlungen treten und ihnen auf Augenhöhe begegnen zu können. Dazu muss die europäische Richtlinie nun in allen EU-Ländern schnell und wirksam umgesetzt werden. Auch für die Schweiz wird eine Anpassung des geltenden Urheberrechts gefordert, um die journalistischen Inhalte der Verlage besser zu schützen.

Seit über 13 Jahren ringen die Medienunternehmen Europas um die Wahrung ihrer Rechte gegenüber den großen US-amerikanischen Plattformen, den sogenannten "GAFA" (Google, Amazon, Facebook und Apple). Die Lage wird in der ganzen EU und der Schweiz durch geringere Vertriebs- und Anzeigenerlöse sowie steigenden Produktionskosten im klassischen Printgeschäft noch weiter verschärft. Pressefreiheit, so die Präsidenten der vier Verlegerverbände, erfordert vor allem auch wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Um die Tragfähigkeit des Verlagswesens für die Zukunft zu erhalten, muss gewährleistet werden, dass Urheber und Rechteinhaber einen fairen Anteil an der durch die Verwertung ihrer Werke erzielten Einnahmen erhalten. In Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie fordern die Verlegerverbände konkrete Maßnahmen, die die Position der Rechteinhaber im Hinblick auf die Lizensierung ihrer Werke, Verhandlungen mit Diensteanbietern und die Vergütung für die Verwertung ihrer Inhalte durch Online-Dienste verbessern sollen. Darüber hinaus sollen auch die Urheber der in Presseveröffentlichungen enthaltenen Werke angemessen an den Einnahmen der Verlage aus der Lizenzierung von Presseveröffentlichungen beteiligt werden.

Wenn die GAFA, wie in der Richtlinie vorgesehen, Lizenzen mit den Verlagen, Journalisten, Fotografen und anderen Rechteinhabern abschließen, sei ein fairer Wettbewerb im Netz gewährleistet. Wer es ernst meint mit der Bedeutung der Presse für die Zukunft der Demokratie in Europa, müsse sich für eine verstärkte Lizenzpflicht der Plattformen einsetzen, so die Verbandspräsidenten.

Der ursprünglich von der UNESCO angeregte Welttag des geistigen Eigentums findet jedes Jahr am 26. April statt. An diesem Tag trat 1970 die Gründungsvereinbarung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Kraft.

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