Tag des Ökolandbaus 2019: Wer mehr tut für Umwelt und Gesellschaft, muss mehr unterstützt werden (#tdoel19)

(Berlin) - BÖLW diskutiert, wie die EU-Agrarpolitik (GAP) zukunftsfähig wird / Dr. Alexander Gerber, Landwirtschafts-Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), beschrieb eingangs der Fachtagung des Bio-Spitzenverbandes 'Auf dem Weg zur EU-Agrarpolitik ab 2020':

Was Bauern und Umwelt brauchen' während der Grünen Woche, wo die Landwirtschaft heute steht. Höfesterben, massiver Insektenschwund und Nitratbelastung der Gewässer zeigten klar auf, dass die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) zeitgemäß werden muss. Kernforderung des BÖLW-Vorstandes: "Die Zeit drängt, die Politik muss beherzt handeln. Agrarzahlungen müssen dringend darauf ausgerichtet werden, dass mindestens 70 Prozent der Zahlungen künftig die Bauern honorieren, die mehr tun für Umwelt, Klima, Artenvielfalt." Gerber betonte: "Der Ökolandbau taugt als wirkungsvolles Instrument ebenso wie als wirksamer Indikator für den Erfolg der GAP-Reform."

Für Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), liegt der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen GAP in einer Weiterentwicklung mit Augenmaß. Dem DBV-Präsident ist es wichtig, Strukturbrüche in der Landwirtschaft zu verhindern. Man müsse perspektivisch zu einer Agrarpolitik kommen, die stärker die Leistungen der Landwirte belohnt. Dafür brauche es eine Evolution und keine Revolution der GAP. Einig sei man sich, dass für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft ein ungekürztes Agrarbudget erforderlich ist. Für die Eco-Schemes sollten europäische Standards gesetzt werden, so dass es eine Vergleichbarkeit innerhalb der EU gäbe.

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, BÖLW-Vorsitzender, betonte im Gespräch mit Joachim Rukwied, dass Landwirte Teil des Ökosystems seien. Es gehe deshalb beim Umbau der GAP darum, die Produktionsgrundlagen der Landwirtschaft zu sichern. Auch Löwenstein will Brüche vermeiden. Der BÖLW-Vorsitzende mahnte aber, dass diese unweigerlich auf die Bauernhöfe zukommen, wenn der Einstieg in den Umbau zu lange hinausgeschoben werde. Es müsse jetzt, also in der laufenden GAP-Periode, damit begonnen werden, Agrarmittel aus der ersten Säule in die zweite umzuschichten - damit bekämen weiterhin konventionelle Bauern die Chance, auf Bio umzustellen.

Dr. Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), betonte auf der Paneldiskussion, dass Agrarpolitik mehr bedeute als Geld umzuverteilen. Mit der künftigen GAP solle mehr Rücksicht auf Klima und Tierwohl genommen werden. Die große Koalition hätte im Regierungsvertrag festgeschrieben, sich für ein starkes GAP-Budget einzusetzen. Festhalten wolle man an der aus seiner Sicht bewährten Zwei-Säulen-Struktur und das System weiterentwickeln. Wichtig sei dabei, dass bürokratische Entlastungen kämen. Aktuell gäbe es noch keinen konkreten Vorschlag des BMEL dazu, wie die GAP konkret ausgestaltet werden soll - es seien noch viele Fragen offen, die zunächst mit der EU-Kommission geklärt werden müssten. Der BMEL-Staatssekretär erklärte, dass Ökolandbau als Indikator vorstellbar sei, anhand dessen man messe, ob die GAP-Ziele erreicht werden.

Priska Hinz, Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, betonte, dass nicht nur in Hessen viele Betriebe auf Ökolandbau umstellen wollen. Das würden Landwirte und Länder aber nur schaffen, wenn mit der GAP ein vernünftiger Rahmen gesetzt würde. Man hätte festgestellt, dass mit der aktuellen Agrarpolitik wichtige Ziele nicht erreicht werden. Aber es bestehe jetzt die Möglichkeit, die Regeln zu ändern. Es gäbe zwei sehr gute Beschlüsse des Bundesrates, in denen die Länder ambitionierte Ziele und Indikatoren für die GAP fordern. Hinz betonte, dass es auf EU-Ebene hohe Mindeststandards geben müsse. Nur so könnte ein Wettbewerb nach unten verhindert werden.

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schlug vor, die GAP-Ziele naturwissenschaftlich abzuleiten; etwa wie viele Tiere man den Flächen oder welche Stoffe man den Böden und dem Wasser zumuten möchte. Notwendig sei es laut Spiering, mit der GAP nicht weiter Bodeneigentum zu fördern, sondern die Leistungen der Landwirte. Spiering sieht die aktuelle Agrarpolitik im Widerspruch zur gesamten deutschen Wirtschaftspolitik, in der davon ausgegangen werde, dass die Wirtschaftsbeteiligten ihr Einkommen im Markt erwirtschaften. Für den erforderlichen Umbau müsse man allerdings nicht auf die EU verweisen. Denn der Vorschlag von EU-Agrarkommissar Hogan böte bereist die Möglichkeit, 40 Prozent der Agrargelder national umzuschichten. Mit diesen 2 Mrd. Euro pro Jahr würde es genug Mittel geben, um höhere Standards in den Bereichen Tier, Umwelt oder bei sozialen Aspekten in der Landwirtschaft zu bezahlen.

Peter Röhrig, Geschäftsführer des BÖLW, zog folgendes Fazit: "Wer mehr auf dem Acker und im Stall für Umwelt und Gesellschaft tut, der muss auch mehr dafür bekommen. Da sind sich Politik und Branche einig. Wir brauchen eine Gemeinsame EU-Agrarpolitik, die dafür sorgt, dass sich es sich lohnt, Wasser, Klima und Insekten zu schützen und Tiere artgerecht zu halten."

Für die GAP bis 2020 ergänzte Röhrig: "Den Grundstein für den Umbau kann man aber vor 2020 legen. Schon jetzt leeren sich in den Ländern die Töpfe, mit denen Bauern für Umwelt- und Klimaschutz honoriert werden. Die aktuelle Agrarpolitik erlaubt, dass Mittel umverteilt werden. Der Bund muss hier alle Register ziehen, damit Bauern, die Öko machen wollen, das auch können."

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