Tag der Optionskommunen in Berlin: Praxis, Politik und Wissenschaft diskutieren über Neuorganisation von Hartz IV

(Berlin) - Die 69 Landkreise und Städte, die Hartz IV in alleiniger Verantwortung ohne die Bundesagentur für Arbeit wahrnehmen, hatten am 10. April nach Berlin zum Tag der Optionskommunen eingeladen. Auf der mit über 200 Teilnehmern aus Landkreisen, Städten, Bundestag, Verbänden und Wissenschaft sehr gut besuchten Veranstaltung wurde über die Neuorganisation von Hartz IV diskutiert und hierbei besonders die bisherigen Erfahrungen der Optionskommunen in den Blick genommen. Hierzu wurde der aktuelle Benchmarking-Bericht der Optionskommunen für das Berichtsjahr 2007 vorgestellt.

Daneben wurde als Fazit der wissenschaftlichen Begleituntersuchung seitens des Bundes berichtet, dass die Optionskommunen im Leistungsvergleich zu den Arbeitsgemeinschaften gleichauf, in mehreren Bereichen sogar besser aufgestellt sind. Dies betrifft insbesondere die Kundenzufriedenheit und die Qualität der vermittelten Arbeitsplätze.

Eindrucksvoll waren zudem die Berichte von Menschen, die selbst bis vor kurzem von Hartz IV unmittelbar betroffen waren, nun aber durch das engagierte Vorgehen der kommunalen Arbeitsvermittlung einen Job gefunden haben. Flankiert wurden deren Ausführungen durch zwei Arbeitgeber aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg, die ihre Erfahrungen mit der jeweiligen Optionskommune schilderten. Auf diese Weise ist es gelungen, die Erfahrungen von Personen, die unmittelbar mit der Hartz IV Verwaltung in Berührung kommen, mit Sichtweisen der Politiker zusammenzubringen, die letztlich über die Weiterentwicklung der bestehenden Organisation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften entscheiden.

Höhepunkt der Veranstaltung war eine Podiumsdiskussion u.a. unter Mitwirkung von Detlef Scheele, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie Dr. Reiner Haseloff, Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt, in deren Verlauf es zu einem angeregten Austausch über die verschiedenen Möglichkeiten zur Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung gekommen ist. Die Bandbreite reichte bei der Diskussion vom Konzept des „Kooperativen Jobcenters“ seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis zur Forderung einer kommunalen Gesamtträgerschaft, deren Realisierung nach wie vor die Forderung der Landkreise darstellt. Insgesamt hat die Veranstaltung einen konstruktiven Beitrag in der laufenden Debatte um die Neuorganisation von Hartz IV leisten können.

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