Tag der Menschenrechte: "Wirtschaftspartnerschaften bedrohen Recht auf Nahrung in Afrika"

(Berlin) - Zum Tag der Menschenrechte haben FIAN und Germanwatch Entwicklungsministerin Heide-Marie Wieczorek-Zeul aufgerufen, menschenrechtsgefährdende Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) zu verhindern. "Wenn Länder wie Ghana und Sambia ihre Märkte für 80 Prozent der europäischen Importe öffnen müssen, drohen vermehrte Importfluten, die Verdrängung von Kleinbauern und Verletzungen des Rechts auf Nahrung. Die bisher vorgesehenen Ausnahme- und Übergangsregelungen sind völlig unzureichend", warnt Armin Paasch, Handelsexperte der Menschenrechtsorganisation FIAN. Zum Tag der Menschenrechte will die Bundesregierung einen neuen Aktionsplan für Menschenrechte vorlegen. "Wir freuen uns über den Aktionsplan. Die Verhandlungen mit den AKP-Staaten betrachten wir als Testfall für dessen Glaubwürdigkeit", so Paasch.

Nach dem Willen der EU sollen die AKP-Staaten noch in diesem Monat Abkommen zur Liberalisierung des Güterhandels unterzeichnen. Im nächsten Jahr sollen vollständige Economic Partnership Agreements (EPA) zur Liberalisierung von Dienstleistungen, Investitionen und anderen Bereichen folgen. Falls die Staaten im Dezember nicht unterzeichnen, droht die EU mit Zollanhebung und indirekt mit Kürzung von Entwicklungsgeldern. "Die EU darf die Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds nicht als Druckmittel zur Durchsetzung eigener Handelsinteressen einsetzen", forderte Tobias Reichert, Handelsexperte der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. "Vor der Unterzeichnung brauchen die AKP-Staaten Zeit, die möglichen Auswirkungen der Abkommen zu prüfen." Besonders problematisch sei, dass auch die ärmsten Entwicklungsländer (LDC) zur Marktöffnung gezwungen würden. "Die ärmsten Staaten sind die größten Verlierer. Von der versprochenen Marktöffnung in der EU werden sie nicht profitieren, da sie schon jetzt zollfreien Zugang zum europäischen Markt genießen."

Bislang haben sich nur wenige Staaten im südlichen und östlichen Afrika und im Pazifik bereit erklärt, vor Jahresende vorläufige Teilabkommen mit der EU zu unterzeichnen. "Wir hoffen, dass die Westafrikanische Wirtschaftsunion (ECOWAS) dem Druck der EU auch weiterhin standhalten wird", erklärte Adam Nashiru, Vorsitzender der Nationalen Bauernvereinigung aus Ghana. "Schon jetzt kämpfen wir mit Fluten von Billigimporten aus der EU. Ein EPA würde uns das Rückrat brechen. Wir brauchen deutlich mehr Zollschutz statt Marktöffnung", so Nashiru. Diese Sorge teilen auch FIAN und Germanwatch. In einem Untersuchungsbericht zeigen sie auf, dass ghanaische Tomaten- und Hühnerfarmer bereits erhebliche Marktanteile an europäische Exporteure verloren haben. Viele Familien sind mit ihren geschrumpften Einkommen nicht mehr in der Lage, sich angemessen zu ernähren. Am schlimmsten seien davon die Kinder betroffen.

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