Tag der Menschenrechte: Anti-Folter-Kampagne gibt Hoffnung

(Berlin) - Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember zieht amnesty international Bilanz über die seit Oktober 2000 laufende Kampagne "Für eine Welt frei von Folter". Die deutsche Sektion hat in dieser Zeit eine Vielzahl von Aktionen gestartet, um die Öffentlichkeit gegen die Folter zu mobilisieren. Unter dem Motto "Ein Schritt für eine Welt frei von Folter" haben sich mehr als 50.000 Menschen an der Kampagne beteiligt. Das symbolisierte die Menschenrechtsorganisation heute morgen mit ebenso vielen blauen Fußabdrücken vor dem Reichstag.

"Bei aller Freude über das bisher Erreichte, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass es bis zur endgültigen Abschaffung der Folter in allen Teilen der Welt noch ein weiter Weg ist" sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, Barbara Lochbihler, in ihrer Bilanz der Anti-Folter-Kampagne.

Folter verhindern - Folter beenden - Täter bestrafen, das waren die Ziele der Kampagne. Zu den Erfolgen der Kampagne in Deutschland gehört die Anerkennung der Individualbeschwerde nach Artikel 22 der UNO-Anti-Folter-Konvention durch die Bundesregierung. Damit haben Einzelpersonen das Recht, sich direkt beim Anti-Folter-Ausschuss der Vereinten Nationen zu beschweren, wenn sie misshandelt oder gefoltert worden sind. Wichtig ist dies vor allem für Flüchtlinge, die zukünftig den Ausschuss anrufen können, wenn sie in ein Land abgeschoben werden sollen, in dem ihnen Folter droht. Auch die Staatenbeschwerde nach Artikel 21 der Konvention hat die Bundesregierung inzwischen anerkannt.

Zum Schutz vor Folter gehört ganz wesentlich eine wirksame Kontrolle des Handels mit Folterwaffen. Auf Drängen von amnesty international will die UNO-Menschenrechtskommission den weltweiten Handel mit Folterwerkzeugen jetzt systematisch untersuchen und die Ergebnisse veröffentlichen. Dem Schutz vor Folter dient auch die Ratifizierung der UNO-Anti-Folter-Konvention durch weitere sieben Staaten.

Der Rat der Europäischen Union hat bereits im April 2001 "Leitlinien für eine gezielte Politik gegen Folter in Drittstaaten" verabschiedet. Damit verfügt die Europäische Union über geeignete Instrumente, um Staaten, in denen gefoltert wird, zu konkreten Maßnahmen gegen diese grausame, erniedrigende und unmenschliche Behandlung aufzufordern. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die EU diese Leitlinien in die Wirklichkeit umsetzt. "Aber nicht nur andernorts werden Menschen misshandelt und gefoltert. Auch innerhalb der EU werden immer wieder Fälle von Misshandlungen durch staatliche Stellen bekannt. Wenn die EU glaubwürdig gegen Folter vorgehen will, muss sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringen", unterstreicht ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.

Folter verhindern, dazu gehört auch der Einsatz gegen Diskriminierung. amnesty international hat beobachtet, dass vor allem Menschen am Rande der Gesellschaft in Gefahr sind, misshandelt zu werden. Diskriminierung ist der Nährboden für Folter und Misshandlungen. Die Menschenrechtsorganisation hat deshalb in den vergangenen 15 Monaten in einer Reihe von Veröffentlichungen über Folter an bestimmten Gruppen - Kindern und Jugendlichen, Frauen, ethnischen und sexuellen Minderheiten - aufgeklärt.

Folter zu beenden, ist amnesty international im Rahmen der Kampagne vor allem mit Eilappellen zu akut bedrohten Gefangenen gelungen. In Ländern wie Brasilien, China, Indonesien, Israel und der Türkei konnten Erfolge erzielt werden. In fast der Hälfte der Fälle wurden konkrete Verbesserungen erreicht. Hier hat die Organisation sehr erfolgreich mit Internet und Email gearbeitet. Mehr als 30.000 Menschen aus 188 Ländern haben sich in einen speziellen Email-Verteiler eingetragen. Sie wurden innerhalb weniger Stunden über Fälle von drohender Folter informiert. Pro Fall wurden zwischen 2500 und 10.000 Email-Appelle verschickt. Für diesen innovativen Einsatz des Mediums Email gewann amnesty international den "Revolution 2001" Preis, der von der britischen Firma Altavista:uk verliehen wurde.

Ein wichtiger Schritt, um die Täter zu bestrafen, ist die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes, der Verantwortliche in höchsten Regierungsämtern zur Rechenschaft ziehen können wird. Seit Beginn der Kampagne "Für eine Welt frei von Folter" haben neben Deutschland weitere 23 Staaten das Statut des Strafgerichtshofes ratifiziert. Damit liegen jetzt 47 der insgesamt 60 für die Einrichtung benötigten Ratifikationen vor.

Trotz dieser ermutigenden Entwicklung gehen noch immer viel zu viele Folterer straflos aus. So sind amnesty international aus Brasilien allein aus den vergangenen zwölf Monaten rund 1000 Fälle bekannt, in denen Jugendliche von Gefängnispersonal schwer misshandelt wurden. In kaum einem Fall wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

Zur Straflosigkeit trägt auch bei, dass mit Rücksicht auf die fragile Allianz gegen den Terrorismus selbst schwere Menschenrechtsverletzungen nicht mehr kritisiert werden. "Es ist erschreckend zu sehen, wie der Menschenrechtsschutz nach dem 11. September 2001 in vielen Staaten zur Nebensache geworden ist. Wenn in den USA neuerdings darüber diskutiert wird, ob Folter unter Umständen ein gerechtfertigtes Mittel ist, um Informationen zu erpressen, ist das ein deutliches Alarmzeichen. Wir alle dürfen gerade jetzt nicht nachlassen in unserem Einsatz gegen die Folter und für die Menschenrechte", so Barbara Lochbihler.

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