Tabaksteuererhöhung muss in geplanter Höhe bleiben

(Bergisch-Gladbach) - Mit großer Besorgnis nehmen die Spitzenverbände der Krankenkassen zur Kenntnis, dass Finanzpolitiker aller Parteien von einer Tabaksteuererhöhung in der geplanten Höhe von 4,5 Cent pro Zigarette abrücken wollen. Die Erhöhung sollte in drei Schritten um jeweils 1,5 Cent erfolgen und bis 1.7.2005 abgeschlossen sein. Nun ist geplant, die Tabaksteuer jeweils nur um einen Cent anzuheben und damit die gesamte Erhöhung auf 3 Cent zu reduzieren.

Grundlage für das Abrücken von der ursprünglich geplanten Erhöhung ist ein von der Tabakindustrie in Auftrag gegebenes Gutachten, das bei einer Erhöhung um 4,5 Cent von geringeren Steuereinnahmen ausgeht, als bei der Tabaksteuererhöhung um lediglich 3 Cent. Diese Mutmaßung entspricht weder den Erfahrungen anderer Länder und den fiskalischen Ergebnissen, noch berücksichtigt es die jährlich ca. 10.000 tabakbedingten Todesfälle, die bei der geringeren Erhöhung einkalkuliert werden müssten. Die Spitzenverbände kritisieren die Absetzbewegungen der Politiker von der geplanten Tabaksteuererhöhung daher als gesundheitspolitisch verantwortungslos.

Jährlich sterben in Deutschland ca. 140.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Durch internationale Studien ist erwiesen, dass die Erhöhung der Tabaksteuer das wirksamste Mittel zur Verringerung des Rauchens in der Bevölkerung ist. Wenn nun der Preis einer Zigarette statt um geplante 30 Prozent (4,5 Cent) nur um 20 Prozent (3 Cent) angehoben wird, wird der Tabakkonsum bei den über 35-jährigen statt um 12 voraussichtlich nur um 8 Prozent zurückgehen. Bei den unter 35-jährigen und hier vor allem den Kindern und Jugendlichen wäre statt des vorgesehenen 39-prozentigen nur ein 26-prozentiger Konsumrückgang zu erwarten. Die geringere Preiserhöhung von 3 Cent statt 4,5 Cent pro Zigarette wird eine deutlich höhere Morbidität und Mortalität nach sich ziehen. Genau hier ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Prävention gefragt und konkret möglich. Daher fordern die Spitzenverbände der Krankenkassen, dass an der geplanten Tabaksteuererhöhung von 4,5 Cent pro Zigarette festgehalten wird. Nur so wird die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit in Präventionsfragen halten können.

Quelle und Kontaktadresse:
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