Tabaksteuererhöhung 2003 war steuerpolitischer Fehlschlag

(Köln) - Die Rechnung des Fiskus, 2003 mit einer zweiten Steuererhöhung um jeweils 1 Cent pro Zigarette binnen Jahresfrist einen kräftigen “Zug" aus der Tabaksteuer zu nehmen, ist für den Fabrikzigarettenmarkt gründlich daneben gegangen.

Wie die neueste amtliche Statistik ausweist, sind statt der erwarteten Tabaksteuermehreinnahmen von 1 Milliarde Euro lediglich 111 Mio. Euro mehr in die Kassen des Bundes geflossen. Der Zigarettenabsatz 2003 ist nämlich wegen der steuerbedingt höheren Preise um 8,6 Prozent eingebrochen.

Zieht man von diesen 111 Mio. Euro die Mehrwertsteuer-Mindereinnahmen durch den gesunkenen Zigarettenumsatz ab, so sind 2003 im Saldo gerade einmal 40 Mio. Euro mehr in der Staatskasse gelandet. Die aufgrund des Umsatzeinbruchs ebenfalls rückläufigen Einnahmen aus den Unternehmenssteuern sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Der Grund für die aktuelle Entwicklung: Ein großer Teil der Raucher ist auf billigere Feinschnittprodukte ausgewichen. Dies bedeutet: Insgesamt wurde nicht weniger geraucht, sondern billiger - was auf das Steueraufkommen drückt. Auch Schmuggel und illegale Importe verstärken den Rückgang.

Hätte man den Markt steuerlich unangetastet gelassen, hätte dies dem Fiskus voraussichtlich erheblich mehr eingebracht: In den Jahren zuvor stiegen die Tabaksteuereinnahmen jährlich um rund 150 Mio. Euro.

“Wir sehen uns in unseren damaligen Befürchtungen leider voll bestätigt. Dieser Trend zu billigeren legalen und illegalen Versorgungsquellen wird sich im Zuge der drei weiteren Tabaksteuerschritte noch deutlich verschärfen, wenn die Warenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ab 1. Mai dieses Jahres gänzlich wegfallen", befürchtet Peter Lind, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA). “Die Erwartungen eines deutlich steigenden Tabaksteueraufkommens werden sich in “heiße Luft" auflösen. Unternehmensexistenzen im Handel und Arbeitsplätze bleiben dabei jedoch auf der Strecke."

Insgesamt wird die Tabaksteuer bei Fabrikzigaretten von 2002 bis 2005 um rund 70 Prozent ansteigen. In 2003 gingen von jeder Zigarette bereits durchschnittlich 77 Prozent an den Fiskus, in 2000 waren es noch 69 Prozent.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA) Stadtwaldgürtel 44, 50931 Köln Telefon: 0221/400700, Telefax: 0221/4007020