Tabaksteuer-Gesetz: BDTA und Zollgewerkschaft befürchten Ausweitung des illegalen Tabakwaren-Marktes

(Köln) - Der Bundesverband der Deutschen Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA) warnt in einem Brief an den Bundesfinanzminister sowie die Innenminister des Bundes und der Länder vor den Folgen der im Bundestag verabschiedeten Tabaksteuererhöhung. Neben einem massiven Ausbau illegaler Handelsstrukturen befürchtet der Verband ein enormes Ansteigen sowohl der Organisierten wie auch der Allgemeinen Kriminalität. Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, das Zollkriminalamt und die Gewerkschaft der Polizei teilen diese Befürchtungen. Diese Entwicklungen werden nicht nur die Wirtschaft und den Fiskus schädigen. Es ist damit zu rechnen, dass die zunehmende Kriminalitätsbelastung auch einen höheren Kontrollbedarf in den Ländern erfordert. Dies wird sich auf die Länderhaushalte auswirken und diese belasten.

Mit der dreistufigen Tabaksteuererhöhung in nur 18 Monaten werde es deutliche Reaktionen des Verbrauchers in Richtung legaler billigerer Produktquellen geben. Vor allem ist aber davon auszugehen, dass die wesentlich höhere Preisdifferenz zu unversteuerten Zigaretten und Feinschnitt einen erheblichen Anstieg von Schmuggelwaren nach sich ziehen wird. "Der Wegfall der Grenzkontrollen zu den unmittelbaren Nachbarländern Polen und Tschechien nach der EU-Osterweiterung im nächsten Jahr wird zu einer weiteren Verschärfung der Situation beitragen", so Peter Lind, Hauptgeschäftsführer des BDTA. Der damit verbundene Wegfall der Warenkontrollen kann durch die derzeit vorgesehene Anzahl mobiler Kontrollgruppen nicht kompensiert werden. Mit dem dadurch vorhersehbaren höheren Anteil an Schmuggelwaren werden die errechneten Steuermehreinnahmen von circa 4,5 Milliarden Euro niemals zu erreichen sein.

Deshalb müssen nach einhelliger Expertenmeinung ausgeweitete zollkriminalistische und polizeiliche Aktionen den negativen Konsequenzen auf das Verbrauchersteueraufkommen, die innere Sicherheit und die legalen Distributionsstrukturen entgegengestellt werden.

Das heißt im Einzelnen:

- Die Verbrauchersteuer-Grenze zu den östlichen Beitrittsstaaten Polen und Tschechien durch den Einsatz einer deutlich erhöhten Anzahl mobiler Kontrollgruppen (MKG) zu sichern,
- international organisierte Bandenstrukturen durch verstärkte Kontrollen und Ermittlungen im internationalen Verbund wirksam zu bekämpfen,
- ausreichend Personal für die Durchführung der notwendigen zusätzlichen Ermittlungen gegen Zolldelikte sowie allgemeiner und organisierter Kriminalität bereitzustellen,
- die Bevölkerung über die Strafbarkeit von Hehlerei, beispielsweise beim illegalen Erwerb nicht versteuerter Tabakwaren aufzuklären
- und solche Delikte konsequenter durch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte zu verfolgen.

Diese Maßnahmen müssen zügig eingeleitet werden, da sich bereits jetzt auf dem Markt spürbare strukturelle Änderungen abzeichnen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. Stadtwaldgürtel 44, 50931 Köln Telefon: 0221/400700, Telefax: 0221/4007020