Tabaksteuer: Deutsche Krebshilfe kritisiert Veto des Bundesrates

(Bonn) - Am 7. November 2003 hat der Bundesrat in Berlin über die geplante Erhöhung der Tabaksteuer beraten. Das Ergebnis: Die Ländervertreter lehnten das bereits vom Bundestag beschlossene Tabaksteuergesetz ab. Nun muss sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz befassen. Die Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. Januar 2004 ist somit gefährdet. „Wir sind enttäuscht über den Beschluss des Bundesrates“, kritisierte Gerd Nettekoven, Geschäftsführer der Deutschen Krebshilfe. „Angesichts von 140.000 Tabak-Toten jährlich in Deutschland können wir die Blockadehaltung nicht nachvollziehen.“

In Deutschland sterben jedes Jahr mehr Menschen an den Folgen einer Tabak-bedingten Erkrankung als durch Aids, Alkohol, illegale Drogen, Verkehrsunfälle, Morde und Selbstmorde zusammen. Um die Tabak-Epidemie zu stoppen, bedarf es einer konsequenten Tabak-Kontrollpolitik. Internationale Erfahrungen beweisen, dass eine deutliche Erhöhung der Zigarettenpreise speziell bei Kindern und Jugendlichen zu einer Abnahme der Raucherquote führt.

Mit dem Beschluss des Bundesrates ist die bereits beschlossene Tabaksteuer-Erhöhung ernsthaft in Gefahr. Zunächst war im Gespräch, die Steuer zum 1. Januar 2004 um einen Euro anzuheben. Dann einigte sich der Bundestag auf eine Erhöhung in drei Stufen. „Wir befürchten, dass dieser Kompromiss jetzt zu Fall gebracht werden soll“, sagte Nettekoven. Empört äußert sich der Geschäftsführer der Deutschen Krebshilfe über die Begründung des Wirtschaftsausschusses, der einen Produktionsrückgang sowie den Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet: „Die Gesundheit unserer Mitbürger muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen!“

Die Deutsche Krebshilfe setzt sich für eine umfassende und konsequente Tabakkontrollpolitik ein – dazu gehören insbesondere die Tabaksteuer-Erhöhung, ein Verbot der Tabakwerbung, wirksame Maßnahmen gegen den Tabakschmuggel, die Abschaffung der Zigarettenautomaten und der Tabakanbau-Subventionen.

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