Tabakprodukt-Richtlinie: Parlamentsabstimmung über 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland / Tabakbranche warnt vor "Bürokratiemonster" aus Brüssel

(Dortmund) - Das Europäische Parlament stimmt am 8. Oktober über die neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) ab. Am Rande der Fachmesse Inter-tabac appellierten die Vertreter der Branche an die Europaabgeordneten, sich für eine ausgewogene Regulierung einzusetzen. Die Interessen von bis zu 100.000 Beschäftigten in der deutschen Tabakwirtschaft dürften nicht unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus wurden die Marktzahlen der Branche präsentiert, im ersten Halbjahr 2013 war eine spürbare Absatzdelle zu verzeichnen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am 8. Oktober über eine Neufassung der TPD ab. Aufgrund der Vielzahl an Änderungsanträgen und der knappen Vorbereitungszeit nach Ende der Sommerpause war der ursprüngliche Abstimmungstermin um einen Monat verschoben worden. "Aus unserer Sicht ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass sich die Abgeordneten mehr Zeit nehmen wollen, um sich intensiv mit den Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auseinanderzusetzen", lobt Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) die Entscheidung. "Eine ausgewogene Regulierung, die dem Anliegen des Gesundheitsschutzes genauso wie den legitimen Interessen der Hersteller, des Handels und der Tabakbauern sowie der dortigen Beschäftigten Rechnung trägt, lässt sich nicht im Eilverfahren erzwingen."

Die Abstimmungsvorlage beinhaltet exzessive Regulierungsmaßnahmen wie großflächige Warnhinweise auf 75 Prozent der Verpackung für Zigaretten und Feinschnitt, ein Verbot von Slim-Zigaretten, ein Zulassungsregime für Zusatzstoffe, das auf ein umfassendes Zusatzstoffverbot hinauslaufen würde, oder die Einführung von umfassenden Berichtspflichten für die überwiegend kleinen und mittelständischen Hersteller der Nischenprodukte Zigarre/Zigarillos, Pfeifentabak sowie Kau- und Schnupftabake. "Mit diesen Vorhaben würde ein explizit mittelstandsfeindliches 'Bürokratiemonster' erschaffen werden, das zahlreiche Unternehmen in der Umsetzung und täglichen Anwendung vor unüberwindbare Hürden stellt und zwangsläufig die Sicherheit der dortigen Arbeitsplätze gefährdet", kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR), Franz-Peter Marx.

Der konkreten Gefährdung von Arbeitsplätzen steht hingegen keine nachgewiesene Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutz gegenüber. Die in Deutschland sehr erfolgreichen Informations- und Aufklärungsmaßnahmen, die in den vergangenen zehn Jahren zu einer Halbierung des Anteils jugendlicher Raucher maßgeblich beigetragen haben, fehlen im Richtlinienvorschlag völlig. "Ich vermisse weiterhin einen überzeugenden Nachweis, dass die massive Vergrößerung der Warnhinweise und die Einführung von Schockbildern die Entscheidung von Nichtrauchern, mit dem Rauchen zu beginnen oder von Konsumenten, das Rauchen aufzugeben, beeinflusst und so zu einem Rückgang der Raucherquoten führt", beklagt Rainer v. Bötticher, Präsident des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE). "Zugleich wird mit den Schockbildern das Geschäft in ein Gruselkabinett verwandelt, Standardisierungsvorgaben und Produktverbote dünnen zudem die Angebotsvielfalt aus.

Die TPD gefährdet damit die wirtschaftliche Existenz der 8.000 Fachhändler, die Arbeitsplätze ihrer 25.000 Angestellten und die Nahversorgung auch mit Presse und Lotto vor Ort für die Konsumenten." Neben der TPD präsentierten die Branchenvertreter die Absatzzahlen des 1. Halbjahres 2013 für Zigarette, Feinschnitt, Zigarre/Zigarillo und Pfeifentabak sowie die Konsumentwicklung von nicht in Deutschland versteuerter Ware: Im ersten Halbjahr 2013 nahm der Absatz von Zigaretten in Deutschland gemessen am Banderolenbezug der Hersteller um 5,5 Prozent von 38,8 Mrd. gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum auf 36,6 Mrd. Stück ab. Ein prozentual vergleichbarer Rückgang von 12 545 Tonnen auf 11937 Tonnen liegt beim Feinschnitt vor. Die Branche hofft, dass der Absatz im zweiten Halbjahr sich verbessert, erste Anzeichen dafür liegen vor. Aufgrund der Steuererhöhungen zu Jahresbeginn fiel der entsprechende Rückgang der Tabaksteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2013 (5,7 Mrd. Euro) zum Vorjahreshalbjahr (5,8 Mrd. Euro) geringer aus (-2,2%).

Was die Schätzung des Anteils nicht in Deutschland versteuerter, aber hier konsumierter Zigaretten, angeht, stieg dieser im 2. Quartal 2013 im Bundesdurchschnitt auf 20,7 Prozent an und liegt somit um 0,6 Prozent höher als der Vorjahresquartalswert.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Zigarettenverband e.V. (DZV) Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer Unter den Linden 42, 10117 Berlin Telefon: (030) 886636-0, Fax: (030) 886636-111