Szymanski: „Investitionsquote so hoch wie möglich halten“ / Fachgemeinschaft Bau im Gespräch mit Vertretern der Landesregierung Brandenburg

(Berlin) - Der Präsident der Fachgemeinschaft Bau, Dr. Kaspar-Dietrich Freymuth, hat in einem Gespräch mit der brandenburgischen Landesregierung die Bemühungen begrüßt, trotz leerer Landeskassen Finanzmittel für den Baubereich weiterhin zu erhalten. Dr. Freymuth wies während eines Treffens mit dem Minister für Infrastruktur und Raumordnung, Frank Szymanski, darauf hin, dass „die Bauwirtschaft im vergangenen Jahr trotz der im Grundsatz positiven Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik um 15 Prozent zurückgegangen ist“. Dafür, so der Präsident der Fachgemeinschaft Bau, sei insbesondere die in der Bauwirtschaft weit verbreitete Schwarzarbeit verantwortlich.

Szymanski sicherte in dem Gespräch zu, bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen auch weiterhin die Investitionsquote so hoch wie möglich zu halten. Politikschwerpunkt seines Hauses sei, die Städte attraktiv und lebenswert zu erhalten und die Mobilität von Menschen und Gütern zu sichern. Insbesondere der Stadtumbau und die Weiterführung der Städtebauförderung zur Stabilisierung der Innenstädte sowie die weitere Infrastrukturentwicklung stünden im Vordergrund bei den investiven Ausgaben.

Szymanski und Dr. Freymuth sowie der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Wolf Burkhard Wenkel, wollen sich gemeinsam für eine weitere Bekämpfung der Schwarzarbeit einsetzen. Die Landesregierung ist daher bereits engagiert im „Bündnis für Regeln am Bau“, das von den Interessenverbänden getragen wird.

Die von der Fachgemeinschaft Bau angestellten Baustellenläufer – zwei für Berlin und zwischenzeitlich zwei weitere für Brandenburg – melden verdächtige Fälle von Schwarzarbeit sofort an den Zoll weiter und leisten damit einen effizienten Beitrag, die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. „Erst dadurch kann Schwarzarbeit festgestellt und auch massiv bekämpft werden“, so Wenkel. Im Anschluss an die Überführung der mutmaßlichen Täter fordern Dr. Freymuth und Wenkel Sanktionen nach einem Model, das ähnlich funktioniert wie das Punktekonto für Autofahrer beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. „Mehrfachtäter können so unproblematisch erfasst und analog zum Punktesystem Flensburg auch bestraft werden“, so der Hauptgeschäftsführer.

Der brandenburgische Infrastruktur- und Raumordnungsminister befürwortet im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit die Einführung eines maschinenlesbaren Sozialversicherungsausweises. Szymanski: „Hierbei sollte auch eine europaweite Harmonisierung im Blick sein“. Dr. Freymuth forderte ein möglichst zügiges Vorgehen, um eine Einführung schnell realisieren zu können.

Konsens besteht zwischen der Fachgemeinschaft Bau und der brandenburgischen Landesregierung auch darin, dass bei öffentlichen Bauvorhaben, wenn sie über so genannte „Public Private Partnership“ (PPP) abgewickelt werden sollen, durch eine geeignete Vertragsgestaltung auch hier Schwarzarbeit entgegengewirkt werden muss.

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