Südwesttextil-Arbeitgeber warnen vor Belastung bei Krankenkassenbeiträgen

(Stuttgart) - Die diskutierte Erhöhung des Arbeitgeberanteils an den Krankenkassenbeiträgen stößt auf scharfe Kritik der Textil-Arbeitgeber in Baden-Württemberg. Mehrere SPD-geführte Bundesländer und auch der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Lauterbach, hatten die Rückkehr zu einem paritätischen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Südwesttextil-Präsident Bodo Bölzle sieht darin einen weiteren Versuch, die Belastungen für Unternehmen zu erhöhen: "Die Politik übersieht, dass wir längst wieder eine gefährliche Standortdebatte im Land haben. Lohnkosten und Überregulierung sind Investitionsbremsen, die sich auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirken werden." Deshalb hatte sich die Große Koalition ursprünglich bereit erklärt, den Arbeitgeberanteil in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7,3 Prozent festzuschreiben.

Wer jetzt fordere, dass die Arbeitgeber wieder denselben Beitragssatz wie Arbeitnehmer zahlen, der übersehe, dass die Unternehmen längst mehr Kosten schultern: Alleine die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall koste die Arbeitgeber in Deutschland 43 Milliarden Euro pro Jahr. Der Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer an ihre Krankenkasse entrichten, summiere sich hingegen derzeit auf gerade einmal 14 Milliarden Euro im Jahr. "Die Arbeitgeber beteiligen sich längst mehr als solidarisch an der Finanzierung des Gesundheitssystems", so Bölzle.

Ständig poche gerade die SPD auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Darin hätten auch die Sozialdemokraten die Festschreibung des Arbeitgeberanteils ausdrücklich vereinbart. Jetzt wollten sie die Vertragsinhalte selbst verändern: "Ein solches Hin und Her ist Gift für eine Industrie, die im harten weltweiten Wettbewerb steht. Gerade die Textil- und Bekleidungsindustrie kämpft jeden Tag, um Beschäftigung in Deutschland wettbewerbsfähig halten zu können. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen", sagte der Südwesttextil-Chef.

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