Subventionen für Erneuerbare Energien begrenzen statt ausweiten

(Berlin) - Mit Irritation nimmt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Beschluss der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis, im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) die Kapazitätsgrenze für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen von bisher 350 Megawatt auf 1000 Megawatt nahezu zu verdreifachen. Damit werde das Subventionsvolumen des EEG erheblich ausgeweitet.

Rot/Grün betreibe offensichtlich durch die Hintertür Klientelpolitik zu Lasten der Stromverbraucher. Schließlich hätten die Regierungsfraktionen zuvor die Erhöhung der Kapazitätsgrenze im Zusammenhang mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ausdrücklich abgelehnt. Bei der gestrigen Beratung der Novellierung des Mineralölsteuergesetzes durch den Finanzausschuss des Bundestages tauchte plötzlich die Vorlage zur Änderung des EEG auf und wurde beschlossen. "Öffentlichkeit, Wirtschaft, aber auch das Parlament müssen sich durch diesen Coup getäuscht sehen, weil über Wochen und Monate hinweg der Wirtschaftsminister und die SPD-Fraktion deutlich gemacht hätten, dass das EEG nicht mehr in dieser Legislaturperiode geändert werde", sagte Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI.

Diese Vorgehensweise sei umso unerträglicher, weil das Anliegen der stromintensiven Industrie nach einer Härtefallklausel zur Begrenzung der Belastungen aus dem EEG zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt worden sei. Dies obwohl die maßgeblichen Politikerinnen und Politiker für diese existenzsichernde Regelung Verständnis und Priorität signalisiert hatten.

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