Studium und Schulzeiten bei Rente anerkennen / Deutsches Studentenwerk fordert Rücknahme der Pläne der Bundesregierung

(Berlin) - „Das Vorhaben, zukünftig die Ausbildungszeiten in Schulen und Hochschulen nicht mehr auf die Rente anzurechnen, muss sofort gestoppt werden.“ Dies forderte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, anlässlich der Bundestagsberatung am vergangenen Freitag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die geplante Abschaffung der bewerteten Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung werde ein Studium in Deutschland noch unattraktiver machen, als es im OECD-Vergleich ohnehin schon sei. Nach den tiefen Einschnitten in die Regelung im Jahr 1997 sei deren komplette Streichung nun nicht nur ein „vollkommen falsches bildungspolitisches Signal“, sondern auch „ökonomisch widersinnig“, so Meyer auf der Heyde: „Wenn wir nicht bald steigende Akademikerzahlen vorweisen können, dann geht es mit der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen weiter bergab!“

Die Begründung der Bundesregierung, das Gesetz diene der Abschaffung von Privilegien für Akademiker, sei „fadenscheinig“, so Meyer auf der Heyde. „Erstens gleichen sich diese vermeintlichen Privilegien durch die höheren und gesellschaftlich dringend benötigten Steuerabgaben der berufstätigen Akademiker aus. Und zweitens hat sich das Einkommen von Akademikern in den vergangenen Jahren stark verringert und liegt in vielen Branchen kaum höher als bei einem Facharbeiter“, erklärte Meyer auf der Heyde. „Das Gesetz ist einzig und allein ein Instrument der Bundesregierung, um einen möglichst späten Renteneintritt zu erzwingen.“

Gerade bei Studienentscheidungen in einkommensschwachen Familien könnten sich solche Vorhaben negativ auswirken. Es gehe nicht darum, „Sozialneiddebatten“ zu führen, sondern höhere Studierendenzahlen zu erreichen. „Berufe mit akademischer Ausbildung sichern die gesellschaftlichen Systeme“, so Meyer auf der Heyde. Mit höheren Verdiensten werde durch die Steuer auch die Bildung nachfolgender Generationen finanziert.

Das von Ulla Schmidt und Gerhard Schröder geäußerte Argument, niemand würde sich von einem Studium wegen schlechterer Aussichten für die Rente abhalten lassen, bezeichnete Meyer auf der Heyde als „zynisch“. „Abiturienten aus einkommensschwächeren Elternhäusern werden es sich nun erst recht zweimal überlegen, ob sie spätere Einbußungen durch ein Studium riskieren sollen“, so Meyer auf der Heyde.

„Der Nachteilsausgleich nach bisheriger Regelung war im Prinzip fair, wenngleich er sich nur auf drei Jahre bezog. Damit wurden voll ausgebildete junge Menschen aus Schulen und Hochschulen unterstützt, die bislang noch keine Gelegenheit hatten, in die Rentenversicherung einzuzahlen – anders als Lehrlinge, für die der Arbeitgeber die Rentenbeiträge bezahlt“, so Meyer auf der Heyde. Er forderte Bundessozialministerin Ulla Schmidt auf, den Nachteilsausgleich beizubehalten und das Vorhaben zurückzuziehen.

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