Studiengebühren endlich auch in Bayern wieder abschaffen!

(München) - Studiengebühren sind unsozial und erschweren vielen jungen Menschen den Zugang zum Studium. Viele werden sogar ganz von einem Studium abgehalten. Nach einer nicht veröffentlichten Studie aus Nordrhein-Westfalen sollen in der Zeit, als es dort Studiengebühren gab, 17 000 Personen weniger ein Studium aufgenommen haben. Auch andere Befragungen kamen zum Ergebnis, dass diese Gebühren Studierwillige vom Studium abhalten.

Studiengebühren erhöhen den Druck auf StudentInnen, neben dem Studium Geld zu verdienen. Mehr als zwei Drittel aller StudentInnen arbeiten zusätzlich, um ihr Studium und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Ein Studium in der Regelstudienzeit abzuschließen, ist unter solchen Bedingungen kaum möglich.

Dazu Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern: "Daher fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, Studiengebühren, die es in dieser Form nur noch in Bayern und in Niedersachsen gibt, endlich wieder abzuschaffen und die finanzielle Verantwortung für Hochschulen und Studium vollständig zu übernehmen! Gleichzeitig unterstützen wir das Volksbegehren gegen Studiengebühren als einen Schritt in die richtige Richtung."
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, der einem Volksbegehren gegen Studiengebühren grünes Licht gibt. Sie beteiligt sich an dem absehbaren breiten Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen zur Unterstützung dieses Volksbegehrens.

Neubäcker: "Allerdings ist mit der Abschaffung von Studiengebühren unsere Forderung nach kostenfreier Bildung noch nicht erfüllt. Wir wenden uns genauso gegen "versteckte Studiengebühren" wie Einschreibe- und Verwaltungsgebühren und gegen ein kostenpflichtiges Zweitstudium. Außerdem weisen wir Versuche zurück, Gebühren für Studium und Kindertagesstätten gegeneinander auszuspielen. Unsere Forderung lautet: Gebührenfreie Bildung von Anfang an! Diese ist finanzierbar, wenn PolitikerInnen endlich den Mut aufbringen für ein neues Steuerkonzept, das auch den Vermögenden einen angemessenen Beitrag abverlangt. Dass genügend Geld vorhanden ist, belegt u. a. ein aktueller Bericht der Bundesbank. Danach wuchs das Geldvermögen der deutschen Haushalte in einem einzigen Jahr um 101,5 Milliarden Euro auf die Rekordhöhe von über 4,8 Billionen Euro im zweiten Quartal 2012. Wir appellieren an die Verantwortlichen in der Politik und an die Vermögenden im Land, die entsprechenden Artikel im Grundgesetz: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Art. 14) und in der Bayerischen Verfassung: "Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit." (Art. 158) zu verinnerlichen und zur Richtschnur ihres Handelns zu machen!"

Siehe auch das Steuerkonzept der GEW: http://www.gew.de/Steuerkonzept_der_GEW_solidarisch_und_effektiv.html

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern Pressestelle Schwanthalerstr. 64, 80336 München Telefon: (089) 5440810, Telefax: (089) 5389487