Studie zu Kopfpauschalen / Unionsmodell kostet jährlich 17 Milliarden Steuern

(Düsseldorf) - Die Umstellung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf das von CDU und CSU verabschiedete Kopfpauschalen-Modell würde Steuererhöhungen im Volumen von 17 Milliarden Euro notwendig machen. Damit wäre der zusätzliche Finanzierungsbedarf um zwei Milliarden Euro höher als bei dem ursprünglichen Kopfpauschalen-Modell der CDU und um sogar 12 Milliarden Euro höher als beim so genannten Rürup/Wille-Modell. Das geht aus einer Modellrechnung des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie (INIFES) im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Bei einer Gegenfinanzierung durch Mehrwertsteuereinnahmen müsste der Steuersatz um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent angehoben werden.

In allen drei Modellen wird die Beitragslast – wenngleich in unterschiedlichem Maße – für Bezieher niedriger Einkommen durch Steuersubventionen begrenzt. Höhere Beiträge als bislang kämen auf Alleinverdiener-Ehepaare mit mittleren und höheren Einkommen zu, da die bislang geltende beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten entfällt. Alleinstehende und besser verdienende Zweiverdiener-Ehepaare würden von der Kopfprämie profitieren, da die Pauschale unter dem bisherigen einkommensabhängigen Beitrag liegt.

Generell fraglich ist nach Ansicht der Augsburger Forscher, ob die Beitragssubventionierung durch Steuermittel angesichts der öffentlichen Haushaltslage langfristig durchgehalten werden kann. Das Ziel der Beitragsstabilität ließe sich in einem Kopfprämien-Modell jedenfalls nicht besser erreichen als im gegenwärtigen System. Denn bei steigenden Gesundheitskosten müsse die Kopfprämie und damit der Steuertransfer ebenso angehoben werden wie derzeit die Beitragssätze. Es sei denn, es wird darauf spekuliert, dass die Leistungen der Krankenkassen bei einer Kopfpauschale insbesondere für Bezieher niedriger Einkommen leichter gekürzt werden können als derzeit.

Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommt eine Studie unter Federführung von Jürgen Wasem, Professor für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen. So gebe es weder im Unionsmodell noch in einem anderen der zwölf analysierten Modelle eine ausreichende Vorsorge für steigende Gesundheitskosten.

Der Bedarf an Hilfe ist groß. Insgesamt scheinen dabei Shop-Betreiber eher Hilfe zu benötigen als Werbeträger. Im Fokus stehen dabei vor allem Hilfestellungen zu rechtlichen Fragen, die von der Hälfte der Befragten nachgefragt werden. Informationen zur finanziellen Unterstützung benötigt jedes dritte Unternehmen (rund 36 Prozent), unter den Shop-Betreibern sogar mehr als zwei Drittel (etwa 68 Prozent). Ebenso stärker gefordert sind bei den E-Commerce-Unternehmen Marktanalysen (mehr als 54 Prozent) und Informationen zu Distributionskanälen (mehr als 40 Prozent). Bei der Partnersuche und bei Verwaltungsfragen wünschen Shops und Werbeträger etwa gleichermaßen Support (jeweils etwa jedes dritte Unternehmen). "Auch hier bieten wir gemeinsam mit Partnerverbänden in Europa sowie Nordamerika und Fernost Lösungen an. Wir können die Unternehmen nur auffordern, diese auch zu nutzen" zieht Felsenberg ein Fazit. "So kann die kostenlose Plattform www.check-out-europe.com von jetzt auf gleich für ein Jahr genutzt werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Str. 39, 40476 Düsseldorf Telefon: 0211/77780, Telefax: 0211/7778120