Strukturreformen im Gesundheitswesen dringend notwendig

(Berlin) - Angesichts der überhöhten Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Gefahr weiterer Beitragssatzsteigerungen ist eine Strukturreform mit einer nachhaltigen Trendwende erforderlich, bei der nicht nur die medizinischen Leistungen der Krankenkassen, sondern auch das Krankengeld auf das unbedingt erforderliche Maß zurückgeführt werden müssen. Die gesetzliche Krankenversicherung ist nur dann dauerhaft leistungsfähig und finanzierbar, wenn sie auf eine Basissicherung konzentriert wird. Das erklärte Jürgen Husmannn, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am 10. Januar in Berlin.

Während das Krankengeld 90 Prozent des Nettoeinkommens ausmacht, liegt das Niveau bei der Rente und beim Arbeitslosengeld zwischen 60 und 70 Prozent und damit deutlich darunter. Durch eine entsprechende Anpassung des Krankengeldes können die Krankenkassen um bis zu 3 Mrd. DM pro Jahr entlastet und der durchschnittliche Beitragssatz um rund 0,2 Prozentpunkte auf 13,4 Prozent gesenkt werden. Dies wäre ein erster Schritt zur Erschließung der insgesamt auf über 25 Mrd. DM geschätzten Einsparpotenziale und Wirtschaftlichkeitsreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte Husmann.

Daneben sind die auf insgesamt etwa 10 Mrd. DM zu veranschlagenden versicherungsfremden Leistungen aus dem Aufgabenkatalog der Krankenkassen auszulagern. Die Finanzierung von Sterbegeld, beitragsfreien Versicherungszeiten, Schwangerschafts- und Mutterschaftsleistungen ist keine Aufgabe einer Krankenversicherung, sondern muss über das allgemeine Steueraufkommen oder in Eigenverantwortung erfolgen. Hierdurch kann der durchschnittliche Beitragssatz um weiter 0,5 Prozentpunkte abgesenkt werden. Ziel der eigentlichen Strukturreform, die endlich in Angriff genommen werden muss, muss darüber hinaus eine Konzentration der Leistungskataloge auf das medizinisch Notwendige, eine Stärkung des Wettbewerbs auf allen Ebenen des Gesundheitswesens sowie eine größere Eigenverantwortung der Versicherten und konsequente Qualitätssicherung sein, sagte Husmann.

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