Strukturreform des Gesundheitswesens muss umgehend in Angriff genommen werden

(Berlin) - Eine durchgreifende und nachhaltige Strukturreform des Gesundheitswesens ist angesichts der schon heute überhöhten Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Gefahr weiterer massiver Beitragssatzanhebungen dringend erforderlich.

Wir brauchen eine Modernisierung des Systems und eine Senkung der Zwangsabgabenlast. Konzentration der gesetzlichen Krankenversicherung auf Kernleistungen, Eigenverantwortung der Versicherten, Wettbewerb auf allen Ebenen des Gesundheitswesens und Qualitätssicherung der erbrachten Leistungen sind das magische Viereck, an dem sich die Gesundheitspolitik orientieren und messen lassen muss.

Das erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dr. Dieter Hundt, am 16. Februar in Berlin.

Ziel muss es sein, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Konzentration der Aufgabenkataloge auf die medizinisch wirklich unverzichtbaren Leistungen und eine Optimierung der Behandlungsmethoden auf unter 12 Prozent zu senken und auf diesem Niveau dauerhaft zu stabilisieren. Das Krankengeld muss dabei an das Niveau der anderen Einkommensersatzleistungen im Sozialversicherungssystem, wie Rente und Arbeitslosengeld, angepasst werden.

Über Zwangsbeiträge darf künftig nicht mehr Überflüssiges, Fragwürdiges und Unwirtschaftliches finanziert werden. Das schließt sowohl die Sach- und Geldleistungen als auch die Kapazitäten, insbesondere die im Krankenhausbereich, ein. Daneben hat sich der solidarisch und paritätisch finanzierte Gesundheitsschutz auf Kernleistungen zu konzentrieren, deren Behandlung den Einzelnen finanziell überfordert. Der trotz aller Mängel bei der Umsetzung grundsätzlich richtige strukturelle Ansatz in der Rentenreform, einerseits das staatliche System schrittweise zurückzufahren und andererseits die eigenverantwortliche Risikovorsorge auszubauen, gibt auch für die gesetzliche Krankenversicherung die zukünftige Richtung vor.

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