Strukturreform der BA findet uneingeschränkte Zustimmung

(Berlin) - "Die von Bundeskanzler Schröder angekündigte grundlegende Strukturveränderung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Die Bundesregierung folgt damit in vielen Bereichen den von den Arbeitgebern erhobenen Forderungen nach einer Reform der BA an „Haupt und Gliedern“ und zur Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt.

Die Organisationsreform der BA ist notwendig und geeignet, die Leistungsfähigkeit der Arbeitsverwaltung deutlich zu verbessern. Die Arbeitgeber unterstützen ausdrücklich die Umgestaltung in Richtung privatwirtschaftliche Unternehmensstruktur. Die Befugnisse des zukünftig einem Aufsichtsrat gleichgestellten Verwaltungsrates gehen über die Kompetenzen des heutigen BA-Vorstandes deutlich hinaus, klären Verantwortlichkeiten und ermöglichen eine echte Kontrollfunktion. Sowohl die strukturellen als auch die bisherigen personellen Entscheidungen finden meine ausdrückliche Zustimmung.

Ich begrüße auch die weitreichende Kurskorrektur der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel, der Vermittlung von Arbeitslosen in offene Stellen endlich den ihr zukommenden zentralen Stellenwert einzuräumen. Die Bundesregierung folgt damit weitgehend den von der BDA erhobenen Forderungen, die gesetzlichen Hemmnisse für die private Arbeitsvermittlung zu beseitigen.

Eine auf ihre Kernaufgaben begrenzte echte Arbeitslosenversicherung muss auch von der ineffizienten und teuren Förderung des so genannten zweiten Arbeitsmarktes aus Beitragsmitteln befreit werden. Die künstliche, öffentlich geförderte Beschäftigung muss abgeschafft, zumindest aber aus der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung herausgenommen werden.

Die Organisationsveränderungen bei der BA dürfen den Blick auf zentrale, unerledigte Reformaufgaben auf dem Arbeitsmarkt nicht verstellen. Wir brauchen eine Neuausrichtung der gescheiterten Arbeitsmarktpolitik. Die Anreize zum Verbleib in Sozialtransfers müssen durch verstärkte Anreize zur Beschäftigung ersetzt werden. Dazu brauchen wir ein aktivierendes Sozialsystem. Überfällig ist ferner die Deregulierung des Arbeitsrechts und des Arbeitsmarktes, wie uns dies von allen Seiten empfohlen wird. Mit immer neuen Gesetzen sind seit Jahren ständig neue Hindernisse gegen Beschäftigung errichtet worden. Diese Ent-wicklung muss grundlegend korrigiert werden.

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