Struktureller Umbau der Bauwirtschaft noch nicht abgeschlossen

(Hannover) - Anlässlich der Verleihung des Bauindustriepreises 2000 durch den Verband der Bauindustrie für Niedersachsen am 25. Januar 2001 im Rahmen einer Festveranstaltung in Hannover an Prof. Dipl.-Ing. Dierk Schröder, Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte, Hannnover, erklärte der Präsident des Verbandes, Michael Munte, die Erwartung, die Baurezession werde im Jahre 2000 zumindest in Westdeutschland überwunden, habe sich nicht erfüllt. Die Lage habe sich dagegen nochmals drastisch verschlechtert. Bauaufträge, Baugenehmigungen und Bauproduktion seien auf breiter Front weiter rückläufig. Angesichts dieser Lage sei es nicht weiter verwunderlich, dass die Stimmung bei den Bauunternehmen im Keller sei.

Natürlich erschienen in einer derartigen Situation staatliche Konjunkturprogramme erfreulich; insofern sei auch das Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung, das der Bauwirtschaft in den nächsten drei Jahren zusätzliche Investitionen des Bundes von nahezu zwölf Milliarden DM bringen werde, zu begrüßen. Die Bauwirtschaft dürfe aber ihre Zukunft nicht auf derartige Programme setzen. Nach Worten Muntes braucht die Bauwirtschaft langfristig wirkende Rahmenbedingungen, die über die öffentlichen Bauinvestitionen hinaus vor allem dem Wohnungsbau und dem Wirtschaftsbau Wachstumsimpulse bringen.

Des Weiteren sei zu fordern, dass das Verhältnis der Politik zur Wirtschaft auf ein besseres Fundament gestellt werde. Es könne nicht sein, dass die Politik immer wieder die hohe Bedeutung der Wirtschaft für den Staat herausstelle, gleichzeitig aber notwendige unternehmerische Aktionsräume eingeengt würden. Nach Ansicht Muntes werde mit Maßnahmen, wie dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, der Einengung befristeter Arbeitsverhältnisse oder der Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung, eine gegen das Unternehmertum ausgerichtete Sozialpolitik betrieben, die mehr schade als nütze.
Die Bauwirtschaft sei nach wie vor überwiegend ein Bereitstellungsgewerbe. Nur in begrenztem Umfang hätte sie die Möglichkeit der Marktgestaltung. Sie scheue, so Munte, nicht das unternehmerische Risiko, brauche aber größere Planungssicherheit und soweit möglich überschaubare konjunkturelle Perspektiven als Beitrag zur Investitions- und Beschäftigungsplanung.

Nach Auffassung Muntes kann der Staat als Auftraggeber von Bauleistungen hier Zeichen setzen. Mit einer Verstetigung der Investitionstätigkeit könnten die in der Vergangenheit immer wieder eingetretenen extremen Nachfrageschwankungen bei öffentlichen Aufträgen, die zu unnötigen Kosten in den Unternehmen führten, vermieden werden. Hierzu bedürfe es einer frühzeitigen Verabschiedung der Haushaltspläne der verschiedenen Gebietskörperschaften sowie einer kontinuierlichen Vergabepolitik.

Die Unternehmen der Bauwirtschaft stellten sich selbstverständlich dem Wettbewerb. Er müsse jedoch geordnet und transparent sein, um dem ordentlich kalkulierenden Unternehmer eine Auftragschance zu geben. Die VOB sei nach wie vor Garant für eine transparente und manipulationssichere Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Bauwirtschaft fordere daher, insbesondere an die Kommunen gerichtet, die strikte Einhaltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen.
Nach Meinung des Verbandspräsidenten werden die Unternehmen aber nur dann dauerhaft wettbewerbsfähig sein, wenn alle Arbeit, unabhängig ob sie von einem in- oder ausländischen Arbeitnehmer geleistet werde, mit derselben Belastung belegt werde, d. h. auch für die in Deutschland arbeitenden ausländischen Arbeitnehmer müssten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nach deutschem Recht gezahlt werden.

Recht und Ordnung müssten auf dem Baumarkt wieder Einzug halten. Dazu bedürfe es tauglicher Mittel und Instrumente. Was die Bauwirtschaft nicht brauche, seien Vergabesperrerlasse für öffentliche Aufträge, die nicht ausschlössen, dass der Willkür der Vergabestellen Tür und Tor geöffnet werde oder Vergabegesetze, durch die letztendlich bei der Vergabeentscheidung nicht mehr die Leistungsfähigkeit des anbietenden Unternehmens im Mittelpunkt stünde, sondern eher vergabefremde Aspekte, die mit der eigentlichen Bautätigkeit nichts zu tun hätten.

Der strukturelle Umbau der deutschen Bauwirtschaft ist für Munte bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Nach wie vor gebe es Überkapazitäten am Markt, die abgebaut werden müssten. Hochqualifizierte und leistungsstarke Bauunternehmen müssten den Markt bestimmen und keine Hasardeure, die das Image des Wirtschaftszweiges schädigten, das Preisniveau ruinierten und seriösen Unternehmen die Zukunft nähmen. Nach Ansicht Muntes sei es höchste Zeit für eine Marktbereinigung.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bauindustrie für Niedersachsen e.V. Eichstr. 19 30161 Hannover Telefon: 0511/348340 Telefax: 0511/3480711