Stromwirtschaft sieht Rückschlag für den EU-Binnenmarkt

(Berlin) - Die deutschen Stromversorger sind enttäuscht über die Ergebnisse des EU-Gipfels von Barcelona. "Mit dem Beschluss von Barcelona bleiben weiterhin rund 80 Millionen Haushalte von den Wahlmöglichkeiten im liberalisierten Markt ausgeschlossen. Das ist ein deutlicher Rückschlag für den EU-Binnenmarkt", erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), am 18. März.

Die Bundesregierung habe sich leider nicht durchsetzen können. Zudem enthalte der fragwürdige Kompromiss von Barcelona einen Prüfungsauftrag an die Europäische Kommission: Bis zum Jahresende solle die Kommission Regeln für Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, den "service public", vorlegen. Daraus dürfe sich, so Meller, keine Privilegierung für Staatsmonopole entwickeln. Die durch den "service public" angestrebte Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom zu auskömmlichen Bedingungen lasse sich auch auf wettbewerbskonformen Wegen erreichen.

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