Strommarkt braucht keine staatliche Investitionslenkung

(Frankfurt am Main) - Die Bundesregierung hat offensichtlich ihr Ziel aufgegeben, den Wettbewerb im Strommarkt mit einer schlanken und effizienten Regulierungsbehörde zu fördern. Stattdessen plant sie Regelungen, die tief in die Wirtschaftsordnung eingreifen und dem Regulator zu Lasten von Rechts- und Versorgungssicherheit freie Hand zur Investitionslenkung geben würden. Das erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, in einer ersten Stellungnahme zur "Gegenäußerung" der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates.

Der Gesetzgeber ziele ausschließlich auf die Senkung der Netznutzungsentgelte. Im Gesetz stehe zwar noch der Begriff der Nettosubstanzerhaltung, die eine verlässliche Kalkulationsgrundlage schaffen könnte. "Im krassen Widerspruch dazu sollen aber mit Pauschalvergleichen die erheblichen Struktur- und Qualitätsunterschiede der 900 Netzbetreiber in Deutschland vom Tisch gewischt werden", kritisierte der Branchenverband.

Die deutschen Stromunternehmen würden außerdem durch die geplanten Berechungsmethoden wesentliche Kosten nicht ersetzt bekommen. Bei Investitionen wäre damit die Entscheidungsfreiheit genommen, flexibel auf neue, innovative Techniken und Wirtschaftsgüter zu setzen. Solche staatliche Lenkung, so Brinker, schreckt Kapitalgeber ab und hätte Signalwirkungen für das gesamte Wirtschaftssystem. Der Gesetzgeber müsse die Folgen seiner geplanten Regelungen genau abschätzen und Aufwand und Nutzen prüfen. Der Strommarkt brauche rechtssichere Wettbewerbsregeln und keine Überregulierung, die weit über die europäischen Vorgaben hinaus geht.

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