Stromkunden vom Ölpreisschub verschont / Zehn Forderungen an die Energiepolitik

(Berlin) - "Der vielfältige Erzeugungsmix der deutschen Stromwirtschaft ist die beste Vorsorge gegen hohe Preisausschläge". Das erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, zur Branchenbilanz 2003. Vom extremem Preisauftrieb am Mineralölmarkt blieben die Stromkunden verschont: "In deutschen Kraftwerken wird kaum mehr Öl genutzt."

Braun- und Steinkohle waren 2003 wieder die wichtigsten Stromquellen: Sie stellten die Hälfte der gesamten Erzeugung, berichtete der VDEW. Kernenergie hatte 28 (29), Erdgas zehn (acht) Prozent Anteil am Erzeugungsmix. Die erneuerbaren Energien steuerten acht Prozent bei.

Stromversorgung langfristig sichern

"Deutschland braucht auch in Zukunft einen ausgewogenen Erzeugungsmix", betonte der VDEW-Präsident. "Die staatliche Energiepolitik muss dafür sorgen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Energieträger und Techniken herrschen." Nur so könnten sich die besten Lösungen im Markt durchsetzen. "Der liberalisierte Strommarkt braucht eine klare Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft", lautet daher die erste der "Zehn Forderungen an die Energiepolitik" im VDEW-Jahresbericht 2003.

Politik braucht mehr Mut zum Markt

"Mehr Mut zum Markt" sei auch bei der staatlichen Förderung neuer Energietechniken nötig. "Das schließt die Anschubförderung beispielsweise der erneuerbaren Energien keineswegs aus", erläuterte Brinker. Dauersubventionen lehne die Branche dagegen ab: "Ziel muss die schnellstmögliche Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren sein."

"Auch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes darf die Marktkräfte nicht unangemessen einschränken", forderte Brinker. Die Politik müsse die Interessen der Betreiber der Stromnetze ebenso abwägen wie die der Netznutzer. Bei dieser schwierigen Aufgabe stehe viel auf dem Spiel. "Die Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und keine neuen Unsicherheiten." Sorgfalt sei daher bei der Ausgestaltung des Gesetzes wichtiger als Schnelligkeit.

Der Gesetzgeber könne auf der "guten fachlichen Praxis" der Verbändevereinbarungen für den Strommarkt aufbauen. Bei der bevorstehenden Regulierung des Zugangs zu den Stromnetzen sei der entscheidende Maßstab die sichere Stromversorgung. Brinker: "Es darf nicht einseitig um niedrigere Entgelte gehen. 'Geiz ist geil' wäre bei den Stromnetzen die falsche Parole."

Verlässlicher Rahmen für Investitionen

Der bevorstehende neue Investitionszyklus der Branche stelle an Wirtschaft und Politik hohe Anforderungen. Brinker: "In den nächsten 20 Jahren steht der Ersatz von rund 40 000 Megawatt Kraftwerkskapazität an". Dabei gehe es um Anlagen, die stetig - rund um die Uhr - Strom liefern können. Hinzu komme der Ausbau der Netze, um die stark schwankende Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in das Versorgungssystem zu integrieren.

"Die Politik muss angesichts der milliardenschweren Investitionen Klarheit schaffen für unternehmerisches Handeln: Investoren erwarten eine angemessene Verzinsung ihres Kapitals", betonte Brinker. Die Stromwirtschaft wolle die hohe Versorgungsqualität 'Made in Germany' langfristig erhalten. "Die Unternehmen sowie der Standort Deutschland brauchen dafür die richtigen Weichenstellungen."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Elektrizitätswirtschaft e.V. (VDEW), Hauptgeschäftsstelle Stresemannallee 23, 60596 Frankfurt Telefon: 069/6304-1, Telefax: 069/6304-289