Strombranche sieht mehr Freiraum für Entscheidungen / Kompromiss kommt den Forderungen der Wirtschaft teilweise entgegen

(Berlin) - Erleichtert reagierte die Strombranche zunächst auf den Kompromiss im Streit um den CO2-Zertifikatehandel. "Bei der Ausgestaltung des Mengengerüstes für den nationalen Zuteilungsplan hat in letzter Minute die Vernunft gesiegt", erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, zur Einigung zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt. Dagegen müssten die Allokationsregelungen noch auf ihre Auswirkungen überprüft werden.

Die Festsetzung der Obergrenzen für die CO2-Emissionen bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen biete der deutschen Industrie deutlich mehr Freiraum für unternehmerische Entscheidungen als die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenen Grenzen. Deutschland sei bereits international Vorreiter beim Klimaschutz. "Die bisherigen Erfolge der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Selbstverpflichtung werden durch den neuen Vorschlag berücksichtigt", so Meller.

Bei den Details des Kompromisses werde die Praxis zeigen, ob die Anforderungen Anreize für Investitionen bilden. Die Auswirkungen auf die einzelnen Anlagen dürften sehr unterschiedlich sein. "Insgesamt erwartet die Stromwirtschaft von der Regelung, dass weiterhin alle Arten der Stromerzeugung genutzt werden können", betonte Meller.

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