Strenger Überwachung für mehr Verkehrssicherheit gefordert Bußgeldverschärfung wird neu diskutiert

(Stuttgart) - Die vom Bundesverkehrsministerium geplante generelle Erhöhung der Bußgelder bei vorschriftswidrigem Verhalten im Straßenverkehr sorgt weiter für Diskussionen.

Der ACE Auto Club Europa hat dem Vorschlag, die Bußgelder für Raser, Drängler und alkoholisierte Fahrer massiv zu erhöhen zwar grundsätzlich zugestimmt, fordert aber, bei eher geringfügigen Delikten von einer generellen Strafverschärfung abzusehen. Am Donnerstag (13. Dezember 2007) will sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den Stellungnahmen und Einsprüchen auch aus den Reihen mehrerer Bundesländer erneut befassen, berichtete der Club am Montag (10. Dezember 2007) in Stuttgart.

Unterdessen melden weitere Experten Vorbehalte gegen die Berliner Bußgeldpläne an. Schärfere Sanktionen für Vergehen im Straßenverkehr bringen keine dauerhaften Erfolge, wenn nicht gleichzeitig intensiver kontrolliert wird. Zu diesem Fazit kommt etwa der Tübinger Kriminologe Prof. Dr. Helmut Kury in einem Gespräch mit dem Online-Dienst des ACE. Kury, der als Experte bei Fragen zum Abschreckungseffekt durch Strafandrohung gilt, betonte, allein die Schwere der zu erwartenden Strafe habe kaum eine Auswirkung auf regelwidriges Verhalten. "Strafverschärfungen verlieren ihre Wirkung weitgehend, wenn sie nicht mit einer Erhöhung der Kontrollintensität verbunden werden. Die Gefahr, erwischt zu werden, müsse vom Autofahrer als hoch angesehen werden, fügte Kury hinzu.

Er sprach sich deshalb für ein dichteres Kontrollnetz aus. "Der Autofahrer muss nicht nur wissen, dass er im Falle, dass er erwischt wird, schmerzlich bestraft wird, sondern, dass die Gefahr, erwischt zu werden, hoch ist, betonte der Experte.

Von besonderer Bedeutung sei zudem, sich auf die "Problemautofahrer und Wiederholungstäter zu konzentrieren. Diese stellten zwar nur eine Minorität dar, würden aber durch Selbstüberschätzung eine Gefahr auch für andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Neben einer vorübergehenden Entziehung der Fahrerlaubnis plädiert Kury für Nachschulungsprogramme. Bei Fahrern, die die Verkehrsregeln immer wieder schwer missachteten, müsse geprüft werden, worin die Ursache läge. Ihnen sollte zur Auflage gemacht werden, die hinter dem inakzeptablen Verkehrsverhalten liegende Problematik etwa durch Nachschulungen zu bearbeiten.

"Rasen darf nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen werden, betonte Kury. Er beklagte, dass 2006 wegen unangepasster Geschwindigkeit 64.742 Unfälle mit Personenschäden passiert sind. Fast jeder fünfte Unfall ist nach den Angaben von Kury durch zu schnelles Fahren verursacht worden, allein auf deutschen Autobahnen starben im vergangenen Jahr 331 Menschen bei "Geschwindigkeitsunfällen.

An diese Erkenntnis knüpft auch der ACE an und befürwortet daher eine Strafverschärfung für schwere Verkehrsvergehen, die eine Hauptursache für Unfälle darstellen.

Quelle und Kontaktadresse:
ACE Auto Club Europa e.V. Pressestelle Schmidener Str. 227, 70374 Stuttgart Telefon: (0711) 53030, Telefax: (0711) 5303168