Streitpunkt IV: Netz ohne Gesetz - Versagt das Recht im World Wide Web? / Tatort Internet - Verbrechen lohnt sich?!

(Berlin) - Das Internet bietet im 21. Jahrhundert gute Möglichkeiten für sehr profitable Kriminalität. "Der Schulterschluss "Polizei - Justiz" ist hier in besonderer Weise gefragt", so der Vizepräsident des Bundeskriminalamts Peter Henzler.

Unter verschiedensten Gesichtspunkten diskutierten die Teilnehmer des 21. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages zum Streitpunkt "Netz ohne Gesetz - versagt das Recht im World Wide Web?" Dabei waren Daten- und Persönlichkeitsschutz von besonderer Bedeutung. Kontrovers wurden das Recht auf freie Kommunikation, das Recht auf Anonymität im Netz und die Voratsdatenspeicherung diskutiert.

Kriminalität im Internet ist gekennzeichnet von einem hohen Dunkelfeld und geringer Anzeigebereitschaft. Tätergruppen arbeiten häufig mit IT-Spezialisten zusammen. Taten registriert das Bundeskriminalamt z.B. in den Bereichen Terrorismus, Rechtsextremismus, Handel mit Kinderpornographie und Waffen. Auffällig sind außerdem Manipulation von Finanztransaktionen, Verkauf ausspionierter Daten bzw. Firmen know-how oder künstliches "in die Höhe Treiben von Börsenkursen" bei rechtzeitigem Abschöpfen.

Die Täter sind hochspezialisiert. Mindestens auf diesem Niveau müssen auch die Ermittler sein. Dafür ist eine bessere Personal- und Sachausstattung nötig. Selbst für spezialisierte Ermittler ist es z.B. heute schwierig, in das Darknet zu gelangen, um Straftaten aufzuklären. Die Auswertungen nehmen oft erhebliche Zeit in Anspruch. Einigkeit bestand darin, dass hier die erforderliche Personal- und Sachausstattung zur Verfügung gestellt werden muß, um eine schnelle und umfassende Aufklärung zu gewährleisten.

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