Streim zur Regierungserklärung von Tarek Al-Wazir zum Thema Wohnen

(Wiesbaden/Frankfurt) - Christian Streim, Landesverbandsvorsitzender von Haus & Grund Hessen, äußert sich zur heutigen Regierungserklärung von Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir: "Manche einzelne Maßnahmen zur Wohnungspolitik, die angekündigt wurden, sind zu begrüßen. Haus & Grund Hessen wird sich hier konstruktiv einbringen als Vertreter der privaten Eigentümer, die 85 Prozent des Wohnungsbestandes und 66 Prozent der Mietwohnungen stellen. Jedoch ist staatlicher Dirigismus das falsche Mittel, dieser wird keine einzige neue Wohnung schaffen und dringend benötigte Investoren in den Wohnungsbau verschrecken". Man solle hierauf verzichten und lieber Bauland ausweisen und Nachverdichtungen in der Stadt erleichtern.

So würden etwa mit der Mietpreisbremse oder der angekündigten Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung gerade die privaten Vermieter gegängelt, die überhaupt noch Wohnraum zur Verfügung stellen wollten und am meisten für sichere Bestandsmieten sorgten, sagt Streim. Es gelte hierbei von politischer Seite zu berücksichtigen, dass das statistische Bundesamt jüngst festgestellt habe, dass die privaten Vermieter gar einen dämpfenden Einfluss auf die Mietentwicklung ausüben.

Mit staatlichem Dirigismus werde das Vermietungsgeschäft für die privaten Vermieter sowie der Mietwohnungsbau im Allgemeinen zunehmend unattraktiv, was zu einer weiteren Verknappung des Wohnraumangebots im Ballungsraum führt. Leidtragende dieser Politik seien Wohnungssuchende, gerade im Rhein-Main-Gebiet. Helfen würde dagegen mehr Mut bei der dringend benötigten stärkeren Ausweisung von Neubaugebieten. Diesen Mut habe Minister Al-Wazir mit dem Vorschlag zum "Großen Frankfurter Bogen" bewiesen, was Haus & Grund Hessen ausdrücklich begrüßt. Mehr Mut wünscht sich Christian Streim von der Politik allerdings auch bei der Unterstützung privater Eigentümer bei Dachgeschossausbauten und Aufstockungen. Man könne es sich nicht leisten, auf dieses enorme Wohnraumpotential zu verzichten. So könne Wohnraum dort entstehen, wo er benötigt werde, und zwar ohne die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen.

Beim Ausbau von Dachgeschossen oder Aufstockungen gebe es aber oft Probleme mit der Stellplatzsatzung, mit Baugenehmigungen oder dem Denkmalschutz. Auch wenn die Hessische Bauordnung für die Kommunen bei den Stellplätzen Spielraum geschaffen habe, sehe die Praxis oft noch anders aus. Deshalb fordert Haus & Grund Hessen die Kommunen auf, die Möglichkeiten zur Lockerung der Stellplatzsatzung bei Dachgeschossausbau und Aufstockungen endlich zu nutzen.

Schließlich fordert Streim Unterstützung der Bauherren im Verfahren und ein
unbürokratisches Vorgehen bei der Baugenehmigung, um potentiell Bauwillige nicht abzuschrecken.

Quelle und Kontaktadresse:
Haus & Grund Hessen Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Pressestelle Grüneburgweg 64, 60322 Frankfurt am Main Telefon: (069) 729458, Fax: (069) 172635