Streiken ist keine Lösung

(Berlin) - Ver.di weitet die Warnstreiks in Berlin weiter aus. Für morgen sind ganztägige Streiks bei der BSR und den Berliner Wasserbetrieben angekündigt. Die Gewerkschaften versuchen so, den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst Bund und Kommunen zu erhöhen. "Dafür fehlt uns das Verständnis. Die Streikmaßnahmen treffen vor allem die Berliner und Berlinerinnen", kritisiert die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer die erneuten Streiks.

Die Gewerkschaften sprechen von einer Missachtung der guten Arbeitsleistungen durch die Arbeitgeber. "Davon kann gar keine Rede sein. Im Gegenteil sind die öffentlichen Arbeitgeber zu angemessenen Lohnerhöhungen für ihre Beschäftigten bereit und wollen deren hervorragende Arbeit wertschätzend belohnen. Die Forderungen sind allerdings insgesamt viel zu hoch. Hinzu kommt, dass es in Zeiten einer fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt immer wichtiger wird, auch Fachkräfte zu erreichen, deswegen wäre es sinnvoll, die oberen Gehaltsstufen mehr in den Fokus der Verhandlungen zu nehmen", sagt Claudia Pfeiffer mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Das von ver.di immer wieder vorgebrachte Argument, dass die Beschäftigten auch an den Steuerüberschüssen und vollen kommunalen Kassen beteiligt werden müssen, ist aus Arbeitgebersicht so nicht schlüssig. Denn, so Claudia Pfeiffer: "Steuereinnahmen kommen nicht automatisch bei den öffentlichen Arbeitgebern an. Sie müssen ihr Budget selbst erwirtschaften. Wo keine Mehreinnahmen sind, kann auch kein Mehr verteilt werden."

Ver.di nimmt nun nach öffentlichen Ankündigungen die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes KAV Berlin mit einer weiteren Warnstreikwelle ins Visier. Nachdem die Berliner Bäderbetriebe zwei Mal bestreikt wurden, sind die morgigen Warnstreiks ebenfalls die zweite Welle bei der BSR und den Berliner Wasserbetrieben. Sämtliche Bereiche der beiden Unternehmen sollen bestreikt werden. "Die Auswirkungen der Streiks betreffen wieder einmal mehr die unbeteiligte Bevölkerung. Mülltonnen werden nicht entleert, Straßen nicht gereinigt, Recyclinghöfe sind geschlossen und die Servicehotline der Wasserbetriebe wird voraussichtlich schwer erreichbar sein", stellt Claudia Pfeiffer in Aussicht. Und dies trotz konstruktiver Gespräche, die am 15. April weitergeführt werden. "Wir haben zielgerichtet Gespräche miteinander in den bisherigen zwei Tarifrunden geführt, dennoch wird nun das volle Programm an Arbeitsniederlegungen aufgefahren", fasst Claudia Pfeiffer die Streikwelle zusammen.

Streiks sind kein Beitrag zur Lösung der Tarifrunde. Die KAV-Geschäftsführerin ist dennoch zuversichtlich, dass in der kommenden Verhandlung im April eine Einigung erzielt werden kann.

Kurzinfo Tarifrunde 2018:
Die Tarifverhandlungen betreffen 10.000 tarifgebundene Arbeitgeber mit rund zwei Millionen Beschäftigten bundesweit. 34 der 86 im KAV Berlin organisierten Arbeitgeber sind mit mehr als 41.500 Arbeitnehmern und Auszubildenden von den Tarifverhandlungen betroffen.

Der Dachverband der kommunalen Arbeitgeber, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verhandelt gemeinsam mit dem Bund auf Arbeitgeberseite. Die Arbeitnehmer werden von den beiden Gewerkschaften ver.di und dbb vertreten.

Für die VKA führen die Mitgliederversammlung, das Präsidium und die Geschäftsführerkonferenz die Verhandlungen. Der KAV Berlin ist durch den KAV-Vorstandsvorsitzenden und Vorstand Personal, Soziales und technische Dienstleistungen bei der Berliner Stadtreinigung (BSR), Martin Urban und die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des KAV Berlin, Kerstin Oster, Vorständin Personal und Soziales der Berliner Wasserbetriebe und die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer vertreten.

Die Tarifverhandlungen beziehen sich auf die Entgelttabellen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), den Tarifvertrag für die Versorgungsbetriebe (TV-V) und die an den TVöD gekoppelten Entgelttabellen aus dem Nahverkehr in sechs Bundesländern (in Berlin gilt der TV-N Berlin und somit ist der Nahverkehr nicht von den Tarifverhandlungen betroffen).

Die Tarifverhandlungen werden am 15./16. April 2018 in Potsdam weitergeführt.

Informationen zur Tarifrunde 2018 finden Sie auf den Internetseiten des KAV Berlin kavberlin.de.

Quelle und Kontaktadresse:
Kommunaler Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) Silke Leicht-Gilles, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Goethestr. 85, 10623 Berlin Telefon: (030) 214581-11, Fax: (030) 214581-18