Streik ab 6. Mai 2002 in der baden-württembergischen Metallindustrie

(Frankfurt a.M.) - Am Montag den 6. Mai 2002 beginnt der Streik in der baden-württembergischen Metallindustrie. In den drei Tarifgebieten Nordwürttemberg/Nordbaden, Südwürttemberg/Hohenzollern und Südbaden hat der IG Metall-Vorstand für Montag 50 000 Beschäftigte in 21 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie zum Arbeitskampf aufgerufen, sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel auf einer Pressekonferenz am 2. Mai 2002 in Frankfurt. Weitere auf jeweils einen Tag befristete Streiks seien an den folgenden Tagen geplant. Insgesamt werde in der kommenden Woche in mehr als 80 Betrieben in den drei Tarifgebieten gestreikt. Den Streikbeginn in Berlin und Brandenburg will die IG Metall zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. Allein die Arbeitgeber tragen nach Aussage Zwickels die Verantwortung für die Zuspitzung des Tarifkonflikts. Die Vorlage eines noch unter dem Chemieabschluss liegenden Angebots sei eine Provokation. Damit hätten die Arbeitgeber die IG Metall in den Arbeitskampf gezwungen.

Die IG Metall habe für diesen Arbeitskampf ein neues Streikkonzept entwickelt, berichtete Zwickel. Mit sogenannten Flexi-Streiks sollen möglichst viele Belegschaften und viele Betriebe in den Arbeitskampf einbezogen werden. Die einzelnen Streikaktionen seien auf einen Tag befristet. Am nächsten Tag würden die Belegschaften anderer Betriebe ebenfalls wieder zu Tagesstreiks aufgerufen. Mit dieser flexiblen Streiktaktik könnten bestimmte Betriebe mehr als einmal bestreikt werden. Das Flexi-Streikkonzept sei vor dem Hintergrund des Anti-Streikparagrafen 146 Sozialgesetzbuch III zu sehen, betonte Zwickel. Mit Tagesstreiks vermeide die IG Metall, dass es zu Produktionsstilllegungen in anderen Tarifgebieten komme. Damit biete das neue Streikkonzept den Arbeitgebern keinen Ansatzpunkt für Aussperrungen. Wenn es dennoch dazu komme, hätte das ausschließlich politische Machtgründe und könnte zu einem Flächenbrand führen. Das wolle die IG Metall verhindern. "Unser Ziel ist es, nach Streikbeginn möglichst schnell zu einem akzeptablen Tarifabschluss zu kommen", betonte Zwickel.

Das neue Flexi-Streikkonzept gewährleistet den nötigen ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber, erläuterte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters. Denn die eintägige Unterbrechung des Produktionsflusses und der eng gewebten Logistikkette in modernen Industrieunternehmen entfalte über den Streiktag hinaus empfindliche Störungen und damit wirtschaftlichen Druck in den Unternehmen. "Wir treffen die Betriebe an einem neuralgischen Punkt, dem effizienten Produktionsfluss". Außerdem sei die IG Metall durch diese Streiktaktik in der Lage, alle Betriebe und alle Belegschaften in den Arbeitskampf einzubeziehen. Der Streik werde mittelständische Zulieferer genauso treffen wie große Konzerne.

Bei dieser Streiktaktik könne kein Arbeitgeber sicher sein, dass er morgen produzieren könne, versicherte Peters. Die IG Metall werde immer kurzfristig entscheiden, welches Unternehmen zu welchem Zeitpunkt bestreikt werde. Letztendlich wolle die IG Metall mit dem Flexi-Konzept kalte Aussperrungen weitgehend ausschließen. Denn die kurze Dauer der Arbeitsniederlegungen könne nicht zu Lieferengpässen außerhalb des Streikgebietes führen. Für kalte Aussperrungen außerhalb der Streikgebiete wären einzig und allein die Arbeitgeber verantwortlich. Das Streikkonzept unterstreiche den Willen der IG Metall, mit dem Mittel des Arbeitskampfes behutsam und verantwortlich umzugehen. Peters warnte die Arbeitgeber davor, willkürlich auszusperren. Das würde den Arbeitskampf zu einem unkalkulierbaren Risiko mit nicht vorhersehbaren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft machen. "Streik ist ein Bürgerrecht, Aussperrung ist Machtmissbrauch", so Peters.

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