Streichung von Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe ist untragbar!

(Bonn/Berlin) - Die Bunderegierung hat sich für Streichungen der anteiligen Erstattung der Dieselsteuer (Agrardiesel) und der Befreiung von der Kfz-Steuer (grünes Kennzeichen) entschieden.

"Gerade in der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage können die Einsparungsmaßnahmen der Bundesregierung für landwirtschaftliche Betriebe existenzbedrohend sein! Auch den deutschen Winzerinnen und Winzern wird so an einer weiteren Stelle die Konkurrenzfähigkeit auf dem europäischen Markt genommen", so der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes, Klaus Schneider. Seine ablehnende Haltung betont der DWV auch in seiner heute veröffentlichen Stellungnahme.

Rechtsanwalt Christian Schwörer, Generalsekretär des Deutschen Weinbauverbands, ergänzt: "Die Nutzung landwirtschaftlicher Fahrzeuge, welche in der Regel die meiste Zeit auf den Feldern und in den Weinbergen erfolgt und gerade nicht im Straßenverkehr, rechtfertigt eine Befreiung von der Kfz-Steuer und mithin eine Ungleichbehandlung zu anderen Kraftfahrzeugen."

Der DWV betont in seiner Stellungnahme, dass die Einsparungsmaßnahmen eine erhebliche Mehrbelastung für die landwirtschaftlichen Betriebe bedeuten, die so nicht hingenommen werden können. Die einzige Möglichkeit diese außerordentlichen Mehrkosten auszugleichen ist eine Preissteigerung, die jedoch zu weiteren Absatzproblemen und Umsatzeinbußen führen würde. Dies ist aus Sicht des DWV inakzeptabel!

"Die Weinbranche spielt insbesondere bei der Erhaltung und Pflege des ländlichen Raumes sowie der Natur- und Kulturlandschaft an sich und dem Erhalt der Biodiversität eine erhebliche Rolle. Die dort geleistete Arbeit der Winzerinnen und Winzer muss honoriert und nicht gerade noch mehr erschwert werden. Wir unterstützen daher die Demonstrationen und Forderungen des Deutschen Bauernverbandes und stehen bereit, um uns an weiteren Maßnahmen zu beteiligen", so DWV-Präsident Klaus Schneider. Der DWV appelliert an die Bundesregierung diese Entscheidung erneut zu überdenken und die Pläne zurückzuziehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Weinbauverband e.V. (dwv) Johanna Fritz, Assistentin der Geschäftsführung Kommunikation und Digitalisierung Heussallee 26, 53113 Bonn Telefon: (0228) 94932-50, Fax: (0228) 94932-523