Streichung der Eigenheimzulage wäre finanzpolitische Fehlleistung

(Hannover) - Der Beschluss der Bundesregierung, ab dem Jahre 2005 die Eigenheimzulage vollständig zu streichen, ist nach Aussage des Hauptgeschäftsführers des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Prof. Michael Sommer, nicht nur ein Schlag gegen die schon durch neun Rezessionsjahre gebeutelte Bauwirtschaft, sondern auch eine weitere finanzpolitische Fehlleistung. So zu tun, als führe die Eigenheimzulage ausschließlich zu Ausgaben des Staates und dabei gleichzeitig zu verschweigen, dass der Rückfluss an Steuern und Abgaben durch die ausgelösten Bauinvestitionen deutlich höher liegt als die Fördermittel, sei eine Irreführung der Bevölkerung.

Natürlich müsse auch, so Sommer, die Eigenheimzulage in der bisherigen Form auf den Prüfstand gestellt werden. Die Bauindustrie habe sich im Übrigen dafür ausgesprochen, dass eine Umstellung dieses Instruments in Richtung Revitalisierung von Innenstädten oder die Wohneigentumsbildung im Bestand sicher eine sinnvolle neue Ausrichtung sein könnte.

Nach Meinung Sommers kann eine vermeintlich gesättigte Wohnraumversorgung in Deutschland nicht als Argument für den Wegfall der Eigenheimzulage ins Feld geführt werden. Immerhin stehe die Wohneigentumsbildung nach wie vor in den deutschen Haushalten an erster Stelle der Wunschliste. Wie viele der sog. Schwellenhaushalte, die nur mit Hilfe einer finanziellen staatlichen Unterstützung diesen Wunsch realisieren können, betroffen wären, sei möglicherweise nicht hinreichend durchdacht worden.

Natürlich seien Initiativen für mehr Bildung und Forschungsförderung in Deutschland zu begrüßen. Die politische Vorstellung, Bauinvestitionen, die immer schon Zukunftsgestaltung und Arbeitsplätze bedeutet hätten, gegen eine Erhöhung der Bildungsausgaben auszutauschen, ist nach Worten des Hauptgeschäftsführers der Bauindustrie der falsche Weg, die Wachstumskräfte im Land zu fördern und zu fordern.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bauindustrie für Niedersachsen e.V. Eichstr. 19, 30161 Hannover Telefon: 0511/348340, Telefax: 0511/3480711