Straßenfinanzierung: Maut auf allen Straßen - Verkehr verursachergerecht finanzieren! / Städte und Gemeinden fordern bessere Finanzierung des komm
(Berlin) - Die Kosten für Reparatur, Unterhaltung und Umbau guter Straßen überfordern die kommunalen Finanzen. Die dramatische Unterfinanzierung des kommunalen Straßenbaus wird immer offenkundiger. Vielerorts sind Straßen Schlaglochpisten, notdürftig geflickt. Für den Unterhalt und die Verbesserung der kommunalen Straßen sind jährlich zwischen 8 - 10 Mrd. Euro erforderlich. Allerdings stehen höchstens 5 Mrd. Euro zur Verfügung.
"Vorgeschädigte Straßen zu flicken ist teurer, als rechtzeitige Sanierungsmaßnahmen. Aber: Viele Städte und Gemeinden haben einfach nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung", kritisierte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr, Bürgermeister Fritz Wagner, Kirn, anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des DStGB in Bad Iburg.
Zwar diskutiert die Bundespolitik verstärkt über eine PKW-Maut auf Autobahnen, aber die soll nur dem Bund zur Verfügung stehen. Zur Sanierung kommunaler Straßen dürften diese Mittel nicht verwendet werden. Über zwei Drittel aller Straßen in Deutschland sind kommunale Straßen - Mauteinnahmen müssen demgemäß verteilt werden.
Durch zunehmenden Lkw-Verkehr werden die Straßen zusätzlich belastet. Ein schwerer LKW mit hoher Achslast nutzt eine Straße so stark ab, wie zehntausende von PKW. Daher spricht sich der DStGB für eine Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Straßentypen aus und fordert eine gerechte Beteiligung der Gemeinden an dem Mautaufkommen.
Und auch eine PKW-Maut würde die verursachergerechte Finanzierung der Straßenkosten voranbringen, vorausgesetzt, dass auch die Städte und Gemeinden am Mautaufkommen fair beteiligt würden. Durch Entlastungen bei der Kfz-Steuer könnte sie gegenfinanziert werden. Zudem müsste sichergestellt werden, dass PKW-Nutzer gerade in ländlichen Räumen nicht schlechter gestellt werden, da dort öffentlicher Nahverkehr oftmals nicht ausreichend zur Verfügung steht. "Eine Ausdehnung der LKW-Maut und Einführung einer PKW-Maut würde die Finanzierung unserer hoch leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zukünftig sichern. Verfällt diese weiter, so werden unsere gesamtvolkswirtschaftlichen Kosten viel höher sein, denn dann verfiele auch eine der Grundlagen unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems.", so Wagner.
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