Straßenbenutzungsgebühr - Überlegungen zur Ökosteuer / Abkassieren immer hemmungsloser

(Bonn) - ”Selbst bei 25 Pfennig pro Kilometer Straßenbenutzungsgebühr ab 2003 ist mit dem Abkassieren noch lange nicht Schluss”. Diese Meinung vertritt der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) in einer Pressemitteilung nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, zur Entlastung des Gewerbes mit den Ländern über eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer auf das europäische Mindestniveau reden zu wollen. Die Gewerbevertretung sieht darin eine ”ausgemachte Mogelpackung”, denn um dies zu finanzieren, müsste die Maut noch stärker steigen, als bisher angedacht.

Damit würde auch klar, schreibt der Verband, dass die Bundesregierung keineswegs beabsichtige, Ökosteuer und Straßenbenutzungsgebühr über eine Senkung der Mineralölsteuer für deutsche Unternehmen wettbewerbsneutral zu halten. 50.000 bis 80.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und die Insolvenzstatistik sei heute bereits überdurchschnittlich hoch. ”Und in Deutschland soll weiter kräftig draufgesattelt werden, wäh-rend in den westeuropäischen Nachbarstaaten alleine die hohen Treib-stoffkosten bereits zu Steuererleichterungen für das Gewerbe führen”, beklagt man im BSL. Die Unternehmen darüber zu belehren, dass sie offensichtlich noch an die Zeit staatlich verordneter Tarife gewöhnt seien, grenze an blanken Zynismus.

Immer deutlicher stelle sich heraus, so der BSL, ”dass die Ergebnisse der so genannten Pällmann-Kommission für die Bundesregierung ein willkommener Versuchsballon waren, um die Kosten im Straßengüterverkehr noch höher zu treiben”. Auch sei die in Aussicht gestellte Senkung der Kfz-Steuer nur eine vage Option, denn dem müssten ja erst die Bundesländer zustimmen.

Zudem verteuere alleine die Straßenbenutzungsgebühr, würde sie aufgesattelt, einen Lkw um mindestens 20.000 DM im Jahr. Dem stünde eine Steuerentlastung von lediglich 2.309 DM pro Fahrzeug gegenüber. Dies hätte, kritisiert die Gewerbevertretung, eine ähnliche Wirkung für das Gewerbe wie bei der Ökosteuer und der damit angestrebten Senkung der Lohnnebenkosten: 100 Prozent Belastung, 10 Prozent Entlastung. Und außerdem werde immer deutlicher, dass die Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung zu gut einem Viertel von der Wirtschaft selbst gegenfinanziert werden soll, und zwar vom Straßengüterverkehr.

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