Straßenbenutzungsgebühr: Keine Nutzerfinanzierung ohne Kompensation

(Bonn) - Die deutschen Spediteure haben grundsätzlich nichts gegen eine Umstellung der Steuerfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung einzuwenden. Nur dürfe dadurch der deutsche Lkw im internationalen Wettbewerb nicht noch weiter zurückfallen. Das fordert der Präsident des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), Manfred F. Boes, in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig.

Der Verbandschef widersprach in dem Schreiben auch der von Bodewig auf dem Parteitag von Bündnis90/Die Grünen am vergangenen Wochenende in Stuttgart getroffenen Feststellung, die derzeitige Verkehrsfinanzierung sei an ihre Grenzen gestoßen. Davon könne keine Rede sein. Angesichts der Tatsache, dass der Straßenverkehr heute bereits 100 Mrd. DM jährlich an Steuern in die Staatskassen bringe, gehe es hier, so Boes, wohl weniger um das Können als vielmehr um das Wollen. Nachdem von diesen Steuermitteln für den Straßenverkehr nur rund 30 Mrd. DM wieder ausgegeben würden, sei eindeutig, dass er heute zu den großen Netto-finanziers der Bundes- und Länderhaushalte zähle.

Für grundsätzlich richtig hält Boes eine Umstellung der Steuerfinanzierung auf Nutzerfinanzierung. Allerdings stelle sich die Frage, wer künftig in die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung einzahle und wer dabei was zurückbekomme. Nach den bislang bekannten Plänen zum Anti-Stau-Programm zahle für Bahn, Binnenschiff und den Straßenverkehr ausschließlich der Lkw. Der größte Teil der Gelder käme aber den Kassen des Finanzministers zugute, kritisiert Boes. Dies sehe sein Verband kaum als Beitrag zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern an. Selbst unter Berücksichtigung der von Bodewig angeführten Tatsache, dass der Lkw die Straße wesentlich stärker verschleiße als ein Pkw, decke der Schwerlastverkehr seine Wegekosten heute bereits zu 156 Prozent. Von fehlender Harmonisierung zu Lasten der Bahn könne folglich keine Rede sein.

Zur Frage der Form und Höhe der geplanten Straßenbenutzungsgebühr betonte Boes noch einmal die Forderung seines Verbandes nach Kompensation für das deutsche Verkehrsgewerbe. Dies sei umso dringender als die Gebühr nun offensichtlich über 25 Pfennig pro Kilometer angesiedelt werden solle. Nur durch Senkung der verkehrsspezifischen Steuerlast sei eine weitere Benachteiligung der deutschen Unternehmen zu verhindern.

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