Straßenbau in Berlin sträflich vernachlässigt

(Berlin) - Drastische Reduzierungen bei den Haushaltsansätzen für das Jahr 2001 gehen vor allen Dingen zu Lasten der Straßenunterhaltung und des Straßenbaus. Damit wird das gesellschaftliche Vermögen „Straßen“ verschleudert zu Lasten der kommenden Generation.

Lichtstreif am Horizont könnte die Entscheidung des Kanzlers Gerhard Schröder zur Verwendung der UMTS-Zinsersparnisse sein, hofft die Baukammer Berlin. Eine Belebung des kollabierenden Baumarktes durch die angekündigten 9 Mrd. DM Finanzstütze des Bundes erwarten die Berliner Bauingenieure. Diese Gelder, so Schröder, sollen vom kommenden Jahr an in einem dreijährigen Investitionsprogramm aufgewandt werden. Ca. 1 Mrd. DM pro Jahr soll davon in Straßenbauinvestitionen fließen.

Berlin muss angemessen an diesem Investitionsprogramm beteiligt werden. Hauptstadt der Republik, Repräsentanz im In- und Ausland, aber auch Transitschwerpunkt und europäische Metropole bedingen eine ausreichende und funktionale Verkehrsinfrastruktur. Senat und Abgeordnetenhaus sind aufgefordert, bei den Bundesbehörden vorstellig zu werden und entsprechende haushaltspolitische Beschlüsse zu fassen. Für den Investitionsstandpunkt Berlin drohen bei einer anhaltenden Vernachlässigung der Verkehrswegestruktur Schäden in Milliardenhöhe. Zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur ist eine Verstetigung der Finanzmittel für die Instandhaltung der Berliner Straßen unbedingt erforderlich. Erhebungen der Bayerischen Schwesterkammer haben ergeben, dass allein im Bereich der Bundesfernstraßen 3 Mrd. DM für den Aus- und Neubau, 1 Mrd. DM für die Erhaltung jährlich erforderlich sind. Weitere 4 Mrd. DM jährlich seien für Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes erforderlich.

Angesichts der bescheidenen Finanzlage Berlins, auch der ökologischen Hemmnisse für neue Großprojekte fordert die Kammer, den Ausbau und die Reparatur der vorhandenen Verkehrswege zügig anzugehen.

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