Strafverteidiger fordern bessere Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen / Gemeinsamer Appell aller Strafverteidigerorganisationen

(Berlin) - In einem gemeinsamen Appell fordern die Strafverteidigerorganisationen das Bundesministerium der Justiz auf, den Bereich der Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen neu zu regeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist an diesem Appell durch seine Arbeitsgemeinschaft Strafrecht und seinen Strafrechtsausschuss beteiligt. Der Gesetzgeber soll einen vorliegenden Gesetzentwurf umsetzen, den das Forschungsprojekt des Arbeitskreises Strafprozessrecht und Polizeirecht (ASP) im Auftrag des BMJ bereits 2002 erarbeitet hat.

Nach Auffassung der Strafverteidigerverbände ist der Gesetzentwurf geeignet, unerträgliche Wertungswidersprüche und Inkonsistenzen des geltenden Strafprozessrechts im Bereich der Zeugnisverweigerungsrechte zu beseitigen.

"Das ungestörte Verhältnis des Bürgers zu Vertrauensberufen ist der Grundpfeiler unseres Rechtsstaats," so der Präsident des DAV, Rechtsanwalt Hartmut Kilger. Die Vertraulichkeit der Kommunikation müsste besser als bisher gegen heimliche Ermittlungsmethoden geschützt werden. Dies gelte um so mehr, da die Zahl der verdeckten Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis nach wie vor wächst. Handlungsbedarf bestehe beispielsweise bei der Postbeschlagnahme, den Telefonüberwachungen, bei verdeckten Ermittlungen, der polizeilichen Beobachtung und so weiter.

Als besonders regelungsbedürftig werden somit alle diejenigen Ermittlungsmaßnahmen angesehen, in denen die Zeugnisverweigerungsrechte unvollkommen und unausgewogen geregelt sind. Dies sei insbesondere im Blick auf das für den Rechtsstaat essentielle Berufsgeheimnis der Strafverteidiger notwendig. Mit den bestehenden Eingriffen sei die Strafverteidigung als Institution in ihrem Kernbestand betroffen. Der Anspruch eines jeden Beschuldigten auf ein faires und rechtstaatliches Verfahren leide damit in unerträglicher Weise.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) Swen Walentowski, Pressesprecher Littenstr. 11, 10179 Berlin Telefon: 030/7261520, Telefax: 030/726152190