Stolpe muss schnell neues Mautsystem einführen und Bundesverkehrwegeplan überarbeiten

(Berlin) - Das Scheitern der Maut behindert nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den dringend notwendigen Schwenk zu einer umweltfreundlicheren Verkehrspolitik. Bundesverkehrsminister Stolpe müsse sofort einen realistischen Zeitplan für eine andere Art der Maut-Erhebung vorlegen und dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich im gesamten Straßennetz kassiert werden könne. Die jetzt eintretenden finanziellen Zwänge sollten außerdem zum Anlass genommen werden, den Bundesverkehrswegeplan durchzuforsten und die ökologisch verheerenden und ökonomisch sinnlosen Projekte zu streichen.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Wenn es Tollcollect in den nächsten zwei Monaten nicht gelingt, ein neues Angebot vorzulegen, kann es bis zu drei Jahren dauern, bis die Maut endlich eingeführt wird. In dieser Zeit würde der Straßengüterverkehr seine Umweltkosten weiter nicht tragen, notwendige Anreize zur Verkehrsverlagerung auf die Bahn würden ausfallen. Unter den Folgen hätten die Natur, lärmbelastete Anwohner und die Allgemeinheit zu leiden."

In der Folge des Scheiterns der Maut müsse nun der Bundesverkehrswegeplan gründlich überarbeitet werden. Bis 2015 sollten demnach knapp 150 Milliarden Euro in Straßen, Schienen- und Wasserwege investiert werden. Darunter seien viele ökologisch fatale und jetzt um so mehr unfinanzierbare Straßenprojekte wie die Autobahn-Nordumfahrung von Hamburg, eine neue Autobahn zwischen Magdeburg und Schwerin, die Autobahn zwischen Wolfsburg und Lüneburg oder die Westumfahrung von Würzburg. Wenn das Scheitern der Maut überhaupt noch einen Sinn haben könnte, dann läge er im Verzicht auf diese teuren Prestigeprojekte, so der BUND.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: 030/275864-0, Telefax: 030/275864-40